Steigerung der Unterstützungsleistungen für Ausländer
In den letzten 13 Jahren hat sich der Anteil ausländischer Leistungsbezüger in Deutschland mehr als verdoppelt. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesregierung hervor. Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 42,59 Milliarden Euro, wovon fast die Hälfte an ausländische Empfänger ging. Dies verdeutlicht einen starken Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Der Hauptteil der ausländischen Bürgergeldempfänger kommt nicht aus europäischen Ländern, sondern vorwiegend aus Staaten außerhalb Europas.
Die Bedeutung für die Gemeinschaft
Das gestiegene Budget für Unterstützungsleistungen spiegelt die wachsende Anzahl von Menschen wider, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Insbesondere die Zunahme der ausländischen Empfänger, darunter viele Kriegsflüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria und Eritrea, stellt eine Herausforderung dar. Die Bundesregierung sieht das Bürgergeld als Mittel zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums für erwerbsfähige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können.
Anstieg in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg verzeichnete den prozentual stärksten Anstieg der Ausgaben für das Bürgergeld. Im Jahr 2023 beliefen sich die Ausgaben auf rund 3,8 Milliarden Euro, ein Anstieg von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung verdeutlicht den zunehmenden Bedarf an Unterstützung in der Region.
Ausländische Leistungsbezieher in Gelsenkirchen
Die höchste Quote ausländischer Leistungsempfänger wurde im Landkreis Gelsenkirchen ermittelt, gefolgt von der kreisfreien Stadt Bremerhaven. In Gelsenkirchen bezogen fast die Hälfte der ausländischen Einwohner Bürgergeld, während es in Bremerhaven über ein Drittel waren. Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit, die Integration und Selbstversorgung von ausländischen Gemeindemitgliedern zu fördern.
Forderungen nach strengeren Regeln
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer fordert angesichts der steigenden Zahlen eine restriktivere Vergabe von Bürgergeld an Ausländer. Er schlägt vor, Ausnahmen nur für diejenigen zu machen, die eine langfristige, existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gute Deutschkenntnisse besitzen.