Am 13. Februar 2025 ereignete sich ein tragischer Anschlag in München, bei dem ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber mit einem Auto in eine Menschenmenge raste und 30 Personen verletzte. Der Täter war der Polizei bereits wegen Drogendelikten und Diebstahl bekannt, und die genauen Beweggründe für die Tat werden derzeit noch ermittelt. Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art in Deutschland; in den vergangenen Monaten gab es mehrere Gewalttaten, die öffentliche Diskussionen über Sicherheit und Migration anheizen.
Die jüngsten Gewaltvorfälle umfassen unter anderem eine Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg, bei der zwei Menschen ums Leben kamen, sowie eine Auto-Amokfahrt eines Saudi-Arabers in Magdeburg, die sechs Todesopfer forderte. Im August letzten Jahres führte eine Messerattacke eines Syrers in Solingen zu drei Toten und acht Verletzten. Diese Vorfälle zeigen einen besorgniserregenden Trend hin zu solchen Gewalttaten, was die Polizeigewerkschaft GdP zu klaren Forderungen an die Politik anregte.
Forderungen nach politischen Maßnahmen
Der Erste Polizeihauptkommissar und Landeschef der GdP in Bayern, Florian Leitner, äußerte sich kritisch über die anhaltende politische Untätigkeit in Bezug auf die Sicherheitspolitik. Er forderte dringende Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Migration, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Im Rahmen der aktuellen Diskussion wird auch die Notwendigkeit internationaler Abkommen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, vor allem nach Afghanistan, betont.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2023 offenbart einen Anstieg der Delikte, an denen ausländische Tatverdächtige beteiligt sind. Laut den Daten sind Syrer die größte Gruppe ausländischer Tatverdächtiger, gefolgt von Afghanen, die auf Platz vier liegen. So wurden im Jahr 2019 insgesamt 233.073 Asylbewerber sowie abgelehnte Asylbewerber und Personen mit unerlaubtem Aufenthalt als Tatverdächtige in Deutschland ermittelt. Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass unter diesen Tatverdächtigen zahlreiche Afghanen und Syrer zu finden sind.
Soziale Faktoren und Integration
Trotz dieser alarmierenden Zahlen ist zu beachten, dass nicht alle Migranten straffällig werden. Untersuchungen zeigen, dass viele Faktoren, darunter Umweltbedingungen, soziale Isolation und prekäre Lebensverhältnisse, das Verhalten von erwerbsfähigen Migranten beeinflussen können. Erwachsene Migranten mit Zugang zum Arbeitsmarkt sind selten straffällig. Gewaltdelikte unter Geflüchteten sind oft eng verbunden mit den Lebensumständen in Gemeinschaftsunterkünften.
Die Integration von Zuwanderern bleibt ein entscheidender Aspekt zur Vermeidung von Kriminalität. In vielen Fällen zeigt sich, dass insbesondere die Jugendkriminalität unter Migrantenfamilien nicht auf bestimmte Herkunftsländer beschränkt ist, während die allgemeine Anzahl von Straftaten nicht angestiegen ist. Ein migrationspolitischer Ausschluss kann jedoch negative Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung haben.
Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es wichtig, die politische Verantwortung ernst zu nehmen und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur Förderung der Integration von Migranten zu ergreifen. Nur so kann ein nachhaltiger und friedlicher Umgang zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gewährleistet werden. Die Bundestag.de und bpb.de berichten über die Hintergründe und statistischen Entwicklungen, die diese Problematik verdeutlichen.
In Anbetracht der aktuellen Situation ist eine bessere Vernetzung der Polizeien zwischen den Bundesländern sowie mit dem Verfassungsschutz dringend notwendig. vdes System Vera in Bayern könnte hier eine Lösung bieten, wird jedoch bislang nur lokal eingesetzt.