Deutschland

Anerkennungsquote verbessern: Handlungsbedarf im Gesetzgebungsprozess

Die Stimme der Opfer der SED-Diktatur muss gehört werden, betont die Beauftragte Evelyn Zupke in ihrem Jahresbericht „Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen“. Insbesondere kritisiert sie den Entwurf der Rehabilitierungsgesetze als unzureichend, da Regelungen für gesundheitliche Folgeschäden fehlen. Günter Krings von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem zu und fordert eine Verbesserung der Anerkennungsquote, während Christiane Schenderlein den Fokus auf die Aufarbeitung der SED-Diktatur als Schwerpunkt der Erinnerungskultur legt.

Trotz des 35. Jahrestages des Mauerfalls leiden noch immer viele Menschen unter den Folgen der DDR-Diktatur. Es ist wichtig, dass diesen Schicksalen nie ein Schlussstrich gezogen wird. Die Beauftragten lehnen Überlegungen ab, die Aufarbeitung der SED-Diktatur mit dem Thema Kolonialismus zu verknüpfen und fordern die Realisierung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus. Sie kritisieren zudem, dass die Planung des Forums für Opposition und Widerstand in Berlin sowie der Prioritäten der Bundesregierung fehlen.

Die CDU/CSU-Fraktion sieht sich verpflichtet, Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung zu fördern. Basierend auf dem christlichen Menschenbild setzt sie sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie die Einigung Europas ein. Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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