Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in Kürze sein Einvernehmen zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur zur Internet-Grundversorgung gemäß §157 Abs. 4 TKG herstellen. Die Diskussion dreht sich darum, ob die Ampel-Mehrheit ihre Versprechen bezüglich der Internetmindestversorgung eingehalten hat. Reinhard Brandl, der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass die Ampel bislang keine Verbesserungen in Bezug auf die Mindestbandbreite umgesetzt hat. Er betont, dass das Recht auf Internet, das von der ehemaligen Regierung eingeführt wurde, nicht konsequent umgesetzt wird und vor allem Menschen auf dem Land benachteiligt werden.
Die zuständige Bundesnetzagentur hat bisher nur ein Unternehmen zur Versorgung verpflichtet, was in den Augen der CDU/CSU-Fraktion nicht ausreichend ist, um die Internetversorgung im Land zu verbessern. Hansjörg Durz, der Berichterstatter in diesem Bereich, weist darauf hin, dass die Mehrheit der Verbraucher in Deutschland bereits eine Datenübertragungsrate von mindestens 16,7 Mbit/s im Download nutzt. Er kritisiert, dass der Vorschlag der Ampel, die Mindestbandbreite auf 15 Mbit/s festzulegen, nicht den dynamischen Entwicklungen im Bereich der Internetgeschwindigkeit entspricht.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich im Parlament für Themen wie Freiheit, Zusammenhalt und Verantwortung ein. Sie vertritt die Werte eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, sowie die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft. Die Frage der Internetversorgung, insbesondere auf dem Land, bleibt ein zentraler Punkt in der digitalen Entwicklung Deutschlands. Es wird erwartet, dass die Diskussion um die Mindestbandbreite und die konkreten Schritte zur Verbesserung der Internetversorgung in den nächsten Sitzungen des Digitalausschusses weiterhin im Fokus stehen.
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