Die Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung unter der Ampel-Koalition sorgt für Unruhe und Besorgnis bei Unternehmen und Bürgern. Dies zeigt sich auch in den Wahlerfolgen der AfD, wie Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden betont. Viele Menschen sehen den erarbeiteten Wohlstand der letzten 30 Jahre durch politische Entscheidungen, wie die Umstellung auf klimaneutrale Heiz- und Mobilitätssysteme, in Gefahr. Diese als „Transformation“ bezeichneten Maßnahmen wecken vor allem in den neuen Bundesländern unangenehme Erinnerungen an vergangene wirtschaftliche Umbrüche, die mit Arbeitsplatzverlusten und Massenarbeitslosigkeit einhergingen.
Ragnitz kritisiert, dass die Ampel-Politik zur Verunsicherung beiträgt, da der Eindruck entsteht, dass dem Klimaschutz mehr Bedeutung beigemessen wird als dem wirtschaftlichen Wachstum. Die aktuelle schwache Konjunktur wird zwar durch die Energieknappheit aufgrund des Ukraine-Konflikts beeinflusst, jedoch haben zusätzliche politische Beschlüsse laut Ragnitz eher negative Auswirkungen verstärkt anstatt abgemildert.
Die Bedenken in Bezug auf den Strukturwandel in Schlüsselindustrien wie Automobil- und Chemiebranche werden durch die aufgezeigten politischen Entscheidungen verstärkt. Unternehmen und Bürger sind verunsichert darüber, welche Veränderungen auf sie zukommen und wie sich diese auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken werden. Es herrscht die Sorge, dass die Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Stabilität nicht gewahrt bleibt, was zu weiterer Unklarheit und Angst vor negativen Auswirkungen führt. Diese anhaltende Unsicherheit belastet das Vertrauen in politische Entscheidungsträger und wirft Fragen auf, wie die notwendigen Transformationsprozesse gestaltet werden sollten, um sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Ziele erfolgreich zu erreichen.
OTS