| Vorfall | Regionales, Skandal |
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| Ort | Berlin |
Inmitten des Wirtschaftsabschwungs in Deutschland gerät die Ampel-Koalition zunehmend in die Kritik. Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verantwortlich für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Spahn äußerte sich gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass die „politische Unberechenbarkeit“ die Krise weiter verschärfe und Deutschland in die „zweite Liga der Industrienationen“ dränge.
Die Spannungen sind deutlich: Während Scholz einen Industriegipfel ohne Habeck und Lindner plant, schlägt Habeck einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen vor — ein Plan, den Lindner vehement ablehnt. Kritik kommt auch von den anderen Ampel-Partnern, die den FDP-Wirtschaftsgipfel als unverständlich und kontraproduktiv ansehen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Scholz mehr Führung, während Spahn sogar die politische Stabilität durch Neuwahlen für notwendig erachtet. Über das Schicksal der Koalition wird weiterhin spekuliert, und die Regierung sieht sich einem ständigen Druck ausgesetzt, die eigenen Differenzen zu überwinden. Details zu den Spannungen gibt es hier.