In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „nd.DerTag“ hat der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, scharfe Kritik an der aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung geübt. Bandt betont, dass Deutschland bereits mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen hat, als es im Verhältnis zu anderen Staaten angemessen wäre, um das verbleibende Treibhausgasbudget gerecht zu teilen. Er kritisiert auch die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung und das Fehlen ausreichender Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Bandt warnt davor, dass die derzeitige Politik die Freiheiten und Zukunftschancen heutiger und künftiger Generationen gefährdet.
Um die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Handeln zu bewegen, haben der BUND und weitere Organisationen angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Ihr Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllt, um die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Bandt unterstreicht die Dringlichkeit, das Klima zu stabilisieren, um Sicherheit, Stabilität und eine gerechte sowie lebenswerte Zukunft für alle zu gewährleisten. Dieser Schritt wird als notwendig erachtet, um die Politik zum Handeln zu zwingen und die Umsetzung effektiverer Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen.
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