Beim jüngsten Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Riesa wurde Alice Weidel einstimmig zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei gewählt. Björn Höcke, der zuvor als führende Figur der AfD galt, spielte dabei nur eine Nebenrolle. In ihrer Rede bedankte sich Weidel nicht nur bei Höcke, sondern forderte auch „Rückführungen in großem Stil“ für Migranten, ein Thema, das in der vergangenen Zeit zunehmend in den Vordergrund gerückt ist. Die AfD hat den Begriff „Remigration“ wieder ins Wahlprogramm aufgenommen, obwohl er zuvor als umstritten galt und von der Partei als verbrannt angesehen wurde. Weidel bezieht sich auf die Pläne des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner, die kürzlich in Potsdam vorgestellt wurden und ebenfalls Rückführungen zum Thema hatten. Die bayerische AfD hat beschlossen, Rückführungen von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“ durchzuführen, was die Widersprüche innerhalb der Partei aufzeigt.
Die AfD zeigt mit dieser politischen Neuausrichtung, dass die Forderung nach Remigration zum Mainstream innerhalb der Partei geworden ist. Während Weidel die Deutschen als „besiegtes Volk“ bezeichnete, kritisierte sie auch die gegenwärtige Politik der CDU/CSU, die als Hauptgegner der AfD identifiziert wurde. Diese klare Rhetorik und der neue Fokus auf populistische Ansätze könnten als Versuch interpretiert werden, die Partei in einer Zeit, in der sie laut Umfragen acht Prozentpunkte hinter der CDU/CSU liegt, neu zu positionieren. Zugleich äußerte sie die Absicht, Gender-Studies abzuschaffen und forderte den Abriss aller Windenergieanlagen in Deutschland.
Der Parteitag und seine Herausforderungen
Der Parteitag fand unter kontroversen Umständen statt. Rund 10.000 linke Aktivisten blockierten die Zufahrtswege zur Sporthalle, was zu Verzögerungen führte. Weidel und der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisierten die Demonstranten scharf und bezeichneten sie als „linken Mob“. Der Wahlwerbespot, der während des Parteitags gezeigt wurde, war laut und düster gestaltet, was die aggressive Rhetorik der AfD unterstrich.
Inmitten dieser hitzigen Debatte und der anhaltenden Proteste hat die AfD beschlossen, sich von der rechtsextremen Organisation „Junge Alternative“ zu trennen, um eine neue Parteijugend aufzubauen. Dies geschieht in einem Kontext, in dem Jugendverbände in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft werden. Diese Trennung könnte ein Versuch sein, das Image der AfD zu verbessern und sich von extremistischen Elementen zu distanzieren, während andere rechtsextreme Strukturen weiter Einfluss gewinnen.
Weidels Ambitionen und strategische Ausrichtung
Weidel, die seit 2013 Mitglied der AfD ist, sieht ihre Wahl zur Kanzlerkandidatin als Höhepunkt ihrer Karriere. Sie strebt eine stärkere Kontrolle über die Partei an, was nicht zuletzt gegen Höckes Willen geschehen könnte. Die Delegierten skandierten „Alice für Deutschland“, was auf eine wachsende Unterstützung für ihre Führung hindeutet. In ihrer Rede stellte Weidel auch Bezug auf terroristische Bedrohungen und forderte zur Rückführung von Migranten auf, was die klare Hardliner-Position der Partei untermauert.
Insgesamt wird deutlich, dass die AfD in einer Phase tiefgreifender Veränderungen und Herausforderungen steckt. Die Rückkehr zum Konzept der Remigration zeigt nicht nur eine strategische Neuausrichtung, sondern auch den Versuch, den anhaltenden Aufstieg rechtsextremer Ideen und Strömungen in Deutschland zu kapitalisieren. Die politischen und gesellschaftlichen Gelegenheiten, die der Rechtsextremismus in Deutschland weiterhin bietet, stellen eine fortlaufende Gefahr für die Demokratie dar.