Die Bundesregierung steht erneut im Fokus der Kritik, diesmal aufgrund von fragwürdigen Finanzierungen im Rahmen von Energiewende-Projekten in China. Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel prangert an, dass von insgesamt 75 durch die Ampel finanzierten ‚Klimaschutz‘-Projekten in China, ganze 62 nicht existieren. Ein Schaden von rund 4,5 Milliarden Euro für die Steuerzahler ist die traurige Bilanz dieser fragwürdigen Investitionen.
Besonders pikant ist die Enthüllung, dass beispielsweise 80 Millionen Euro aus einer ‚Klimaabgabe‘, die Autofahrer über den Kraftstoffpreis belastet, für ein nicht existentes Uiguren-Klimaschutzprojekt verwendet wurden, das sich letztendlich als verlassener Hühnerstall entpuppte. Nur ein einziges der 75 China-Projekte erscheint als valide Investition.
Die Forderungen nach Aufklärung sind laut und deutlich. Es muss dringend geklärt werden, warum 4,5 Milliarden Euro scheinbar ohne angemessene Prüfung der einzelnen Projekte ausgegeben wurden. Wer sind die Profiteure dieser fragwürdigen Finanzierungen und in welcher Verbindung stehen sie zu den Ministern der Ampel-Regierung und deren Führungsstäben? Der Ruf nach dem sofortigen Rücktritt aller beteiligten Minister wird lauter, um maximale Transparenz und Aufklärung in diesem Skandal zu gewährleisten. Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Bürger umgeht und Korruption und Vetternwirtschaft konsequent bekämpft.
OTS
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