Am 11. Februar 2025 hat der AfD-Bundesparteitag in Riesa einen historischen Schritt vollzogen: Alice Weidel wurde einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Dies markiert das erste Mal in der Geschichte der Partei, dass eine eigene Kanzlerkandidatin per Akklamation nominiert wurde. Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, stellte Weidel als „zukünftige Kanzlerin“ vor und betonte das Ziel der Partei, die Regierungsverantwortung nach der kommenden Bundestagswahl zu übernehmen. Bezüglich der umstrittenen politischen Positionen der AfD schätzt die Partei ihre Umfragewerte auf etwa 20 Prozent, womit sie in den Umfragen zweiter hinter der Union liegt.
Die Nominierung von Weidel geschah unter tumultartigen Bedingungen. Während ihrer Rede, in der sie die Zukunft Deutschlands unter AfD-Regierungsverantwortung skizzierte, kam es zu lautstarken Störungen durch Mitglieder der Grünen, die gegen die AfD protestierten. Weidel reagierte auf die Proteste mit humorvollen Kommentaren und kritisierte gleichzeitig die Protestteilnehmer, die sie als „rot lackierte Nazis“ bezeichnete.
Politische Agenda von Alice Weidel
In ihrer Rede stellte Weidel eine Reihe von Maßnahmen vor, die sie nach einer hypothetischen Regierungsübernahme in den ersten 100 Tagen umsetzen möchte. Dazu gehören unter anderem:
- Abriss aller Windräder
- Wiederinbetriebnahme funktionsfähiger Kernkraftwerke
- Längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke
- Wiederbezug von russischem Gas über die Nordstream-Pipeline
- Schließung der deutschen Grenzen und Rückführungen in großem Stil, einschließlich der Verwendung des Begriffs „Remigration“
Der Parteitag wurde von Demonstranten blockiert, was zu einer Verzögerung von mehr als zwei Stunden führte. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Demonstrierenden auf rund 12.000, während die Polizei von etwa 10.000 sprach. Sechs Einsatzkräfte wurden bei den Protesten leicht verletzt, doch die Lage wurde am Nachmittag als „ruhig“ bewertet. Sicherheitskräfte mussten Weidels Konvoi jedoch von einem sogenannten „linken, gewaltbereiten Mob“ befreien.
Historischer Hintergrund der AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet und hat sich seitdem erheblich verändert. Ursprünglich als liberal-konservativ und eurokritisch wahrgenommen, driftete die Partei ab 2014 stärker mit rechtpopulistischen und rechtsextremen Positionen. Wichtige Gründungsfiguren wie Bernd Lucke, Konrad Adam und Alexander Gauland prägten die Anfangsjahre der AfD. In den Folgejahren wurde die Migrationskritik zum zentralen Thema der Partei, und sie konnte bei der Bundestagswahl 2017 12,6 Prozent der Stimmen erzielen.
Die wiederholten Machtkämpfe innerhalb der Partei führten dazu, dass die AfD ab 2019 unter der Führung von Tino Chrupalla und Alice Weidel agiert. Die letzten Jahre waren für die Partei durch interne Konflikte und eine Orientierungslosigkeit geprägt. Dennoch profitierte die AfD 2022 von der Energiepreiskrise und der Inflation, bleibt aber in vielen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Die anstehenden Wahlen sind für die AfD eine Chance, sich weiterhin im politischen Spektrum Deutschlands zu behaupten, trotz der aktuellen Herausforderungen und der ablehnenden Haltung anderer Parteien gegenüber möglichen Koalitionen.
Die Beschlüsse des Parteitags, einschließlich des Wahlprogramms, sollen bis zum Samstagabend gefasst werden, während die Fortsetzung des Parteitags für den Sonntag angesetzt ist. Auf der Agenda steht auch die umstrittene Auflösung und Neugründung der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA).
Für weitere Informationen zu den Ereignissen rund um den Parteitag und zur Entwicklung der AfD, siehe Unser Mitteleuropa, Welt und bpb.