Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat nach einem skandalösen Vorfall im Landtag gewarnt, dass die AfD möglicherweise weitere Angriffe auf demokratische Institutionen plant. Bei der ersten Sitzung des neuen Landtags letzte Woche verhinderte der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, Anträge und Abstimmungen, was zur Intervention des Verfassungsgerichts führte. Dieses bestätigte die Rechtsauffassung der CDU, die dann den CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten wählte. Kramer bezeichnete das Verhalten der AfD als „Niveau von Staatszersetzung“ und betonte, dass die Auseinandersetzung mit der Partei für einige neue Mitglieder lehrreich war.
Trotz der Schwierigkeiten bei der Bildung einer Landesregierung zeigt sich Kramer optimistisch, dass die Zusammenarbeit im neuen Landesparlament erfolgreich verlaufen wird. Er sieht die Schaffung eines arbeitsfähigen Landtags als positives Zeichen. Momentan will keine der im Landtag vertretenen Parteien mit der AfD koalieren, was die Regierungsbildung erschwert. CDU-Chef Mario Voigt plant, eine Regierung unter seiner Führung zu formen. Weitere Details zu den Entwicklungen in Thüringen finden Sie hier.
