In einem besorgniserregenden Vorfall in Oberbayern hat ein 25-Jähriger einen Mitarbeiter eines SPD-Infostands in Freising angegriffen. Der Angriff geschah am Samstag, als der Täter zunächst mit dem Mitarbeiter ein Gespräch suchte. Laut pnp.de eskalierte die Situation aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten, was zu Beleidigungen und Drohungen gegenüber den Anwesenden führte. Passanten mussten schließlich eingreifen, um den Angreifer vom Opfer zu trennen. Die Ermittlungen gegen den Verdächtigen wegen Körperverletzung und Bedrohung sind im Gange, während derzeit noch unklar ist, ob das Opfer oder andere Standmitarbeiter Verletzungen erlitten haben.
Der Vorfall in Freising ist nicht isoliert. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in seinem aktuellen Bericht alarmierende Trends hinsichtlich gewalttätiger Übergriffe auf Politiker dokumentiert. Die Zahl der Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger ist im Jahr 2024 auf 4.923 gestiegen, was einen Zuwachs von fast 22 Prozent im Vergleich zu 2023 bedeutet. Besonders betroffen ist Bayern mit 747 dokumentierten Fällen, was die höchsten Fallzahlen in Deutschland darstellt, wie auch br.de berichtet.
Der Anstieg politisch motivierter Gewalt
Die Zunahme politisch motivierter Kriminalität ist besorgniserregend. Während die absoluten Zahlen in Bayern im Vergleich zu 2023 gesunken sind, zeigt der Anteil an Gewaltdelikten eine andere Tendenz. Im Jahr 2023 wurden über die Hälfte der bundesweiten Gewaltdelikte in Bayern verzeichnet, mit 48 von insgesamt 94 Fällen. Für das Jahr 2024 werden bereits 35 Gewaltdelikte gegen Politiker gezählt, von insgesamt 99 bundesweiten Fällen.
Das BKA ermittelt die Hintergründe dieser Gewalttaten und zeigt auf, dass ein steigender Aggressivitätsgrad gegenüber politischen Vertretern festgestellt wird. Ein Faktor könnte der bevorstehende Bundestagswahlkampf sein, zu dem es von verschiedenen Seiten Bedenken über mögliche erhöhten Angriffe auf Politiker und Journalisten gibt.
Gesamtentwicklung der politisch motivierten Kriminalität
Im Kontext politisch motivierter Kriminalität hat das BKA in seinem Bericht an das BKA auch einen Rückgang bei den allgemeinen PMK-Fällen verzeichnet. Besonders alarmierend sind dabei die Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität, die um 50 Prozent auf über 17.000 Fälle gestiegen sind. Der Bericht zeigt auch, dass antisemitische Straftaten um 95,53 Prozent zugenommen haben. Die Gesamtaufklärungsquote für politisch motivierte Straftaten liegt in Bayern bei rund 70 Prozent, während sich die Bereitschaft zur Anzeige solcher Delikte verbessert hat.
All diese Zahlen zeichnen ein komplexes Bild der Sicherheitslage in Deutschland, in der die Bedrohungslage für politische Vertreter weiterhin hoch bleibt. Der Vorfall in Freising ist somit Teil eines größeren Musters, das besorgniserregende Fragen zur politischen Kultur und zum Umgang miteinander aufwirft.