Am 12. Januar 2025 setzt die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag in Riesa fort. Ein zentrales Ergebnis dieses Treffens war die Wahl von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Dies ist das erste Mal, dass die AfD eine Frau für diese Position nominiert. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hat die AfD die Möglichkeit, mit einer gezielten Strategie, die sich auf die Senkung von Energiekosten und einen rigiden Kurs in der Flüchtlingspolitik konzentriert, die Wähler zu mobilisieren. Weidel wurde bereits im Dezember 2023 offiziell als Kandidatin nominiert, und die Bestätigung durch den Bundesparteitag im Januar 2024 gilt als Formsache, wie Deutschlandfunk hervorhebt.
Ein weiterer umstrittener Punkt auf der Tagesordnung ist die geplante Umbenennung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ in „Patriotische Jugend“. Dieses Vorhaben stößt auf Widerstand, da die „Junge Alternative“ vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Solche Maßnahmen verdeutlichen, wie stark die AfD zum Teil innerhalb ihrer Jugendorganisationen unter Beobachtung steht, da drei ihrer Verbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden, was laut Freie Presse die Nominierung weiter belastet.
Treffen des BSW in Bonn
<p zeit: 12. Januar 2025, mehrere Hundert Mitglieder des Bündnisses um Sahra Wagenknecht treffen sich in Bonn. Der Hauptzweck des Treffens besteht darin, das Wahlprogramm des BSW zu beschließen und sich auf die bevorstehende Bundestagswahl einzustellen. Sahra Wagenknecht selbst tritt als Kanzlerkandidatin an und fordert einen umfassenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Energie- und Ukraine-Politik. Der BSW erzielt in Umfragen Werte von 4 bis 6 Prozent, wie Zeit berichtet.
Sowohl die AfD als auch der BSW stehen vor einer entscheidenden Wahlperiode. Die AfD, die in der Vergangenheit bei Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Erfolge erzielt hat, gilt inzwischen als zweitstärkste Kraft hinter der CDU. CDU-Chef Merz hat betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist, was die politische Landschaft für beide Parteien weiter verkompliziert. Die AfD selbst hat die Stimmen in den letzten Jahren erheblich gesteigert; dennoch stehen sie aufgrund ihrer extremistischen Positionen unter Druck, da alle im Bundestag vertretenen Parteien Koalitionen mit ihr grundsätzlich verweigern.
In Anbetracht dieser Herausforderungen muss die AfD auch auf ihre internen Strukturen achten, insbesondere vor dem Hintergrund der rechtsextremen Vorwürfe und der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Um sich neu zu positionieren, plant die AfD eine Neustrukturierung ihrer Jugendabteilung, die in direktem Zusammenhang mit der aktuellen politischen Strategie steht.
Die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl werden für beide Parteien entscheidend sein, da sie ihre Programme und Kandidaten schärfen und gleichzeitig die Erwartungen ihrer Wähler im Auge behalten müssen.