In einer aktuellen Auswertung zur Bundestagswahl 2025 zeigt sich, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in allen fünf ostdeutschen Flächenländern die stärkste politische Kraft ist. Dies umfasst die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Bundesweite Hochrechnungen belegen, dass die AfD insgesamt den zweiten Platz hinter der Union einnimmt.
Die Landtagswahlen im Osten, die 2024 stattfanden, zeigten bereits erste Erfolge für die AfD. Während in Thüringen die AfD mit 38,6 Prozent die stärkste Kraft wurde, gewannen in Brandenburg die Sozialdemokraten (SPD) und in Sachsen die Christdemokraten (CDU). Innerhalb der anderen ostdeutschen Länder verzeichnete die AfD ebenfalls hohe Ergebnisse: in Mecklenburg-Vorpommern erhielt sie 35 Prozent der Stimmen, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent und in Sachsen 37,3 Prozent. Im Gegensatz dazu lag die SPD in Brandenburg bei 14,8 Prozent und die CDU in Thüringen bei 18,6 Prozent.
Umbruch im deutschen Parteiensystem
Am 1. September 2023 fanden in Thüringen und Sachsen landesweit Wahlen statt. Hier konnte die AfD in Thüringen 32,8 Prozent und in Sachsen 30,6 Prozent der Stimmen erreichen. Auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewann in diesen Wahlen an Bedeutung und erreichte 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen. Sowohl die AfD als auch das BSW haben sich als bedeutende politische Akteure etabliert, wobei ihre Hauptanliegen eine Ablehnung der offenen Asyl- und Migrationspolitik sowie die distanzierte Haltung zur Ukraine unterstützen.
Die von Politikwissenschaftlern als schleichende Transformation des deutschen Parteiensystems bezeichneten Veränderungen sind nicht zu übersehen. So verlieren die klassischen Volksparteien wie CDU und SPD zunehmend an Einfluss. Diese Entwicklungen sind Teil eines größeren Trends, der auch in anderen europäischen Ländern beobachtet wird.
Rechtsextremistische Tendenzen
Der Erfolg der AfD ist nicht nur ein Wahlergebnis, sondern auch ein Ergebnis ihrer Verortung im rechtsextremen Spektrum. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies spiegelt sich auch in der allgemeinen Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland wider, wie in der Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung beschrieben wird.
Nach den schemahaften Phasen des bundesdeutschen Rechtsextremismus zeigt sich, dass insbesondere seit der Wiedervereinigung der ostdeutsche Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen hat. Die militanten Strömungen sind weiterhin präsent, und es gibt einen Anstieg von rechtsextremen Straftaten. Die AfD hat sich in dieser Dynamik als bedeutende Anlaufstelle für rechtsextreme Wähler etabliert, was die politische Landschaft Deutschlands fundamental verändert.
Ob die AfD langfristig den Kurs der traditionellen Parteien beeinflussen oder gar dominieren kann, bleibt abzuwarten. Die Reaktionen der Volksparteien auf diese Entwicklung, insbesondere in Bezug auf Migration und Asylpolitik, werden entscheidend dafür sein, wie sich die politische Willensbildung in Deutschland in den kommenden Jahren gestaltet.