Heute, am 6. Februar 2025, hat die Alternative für Deutschland (AfD) beim Bundesparteitag in Riesa ihr neues Wahlprogramm verabschiedet. Aktuelle Umfragen sehen die AfD als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland, mit einem Wähleranteil von rund 20 Prozent. Das Wahlprogramm, das am 11. und 12. Januar beschlossen wurde, adressiert diverse politische Themen, von Sozialpolitik über Wirtschaft bis hin zur Migrationspolitik.

Soziales, Rente und Gesundheit

Im Bereich Soziales fordert die AfD die Abschaffung des Bürgergeldes und plant, dass erwerbsfähige Menschen wieder in Arbeit integriert werden. Personen, die sechs Monate oder länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sollen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Des Weiteren bekräftigt die Partei die Notwendigkeit einer Rentenversicherung, die ein sicheres Leben im Alter ermöglicht; das Rentenniveau soll sich an den westeuropäischen Standard angleichen. Auch die hohen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stehen in der Kritik, wobei grundlegende Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung angestrebt werden.

Wirtschaftsstandort Deutschland

Die AfD möchte den Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine weitreichende Deregulierung stärken. Hierzu plant die Partei, bestehende Auflagen und Verbote abzubauen. Kritisch wird der Ausbau erneuerbarer Energien gesehen, während der Fortbestand des Verbrennermotors gesichert werden soll. Zusätzlich positioniert sich die AfD gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Ein Schwerpunkt der Wirtschafts- und Energiepolitik ist die Unterstützung fossiler Energien, die Gratwanderung zwischen Ökologie und Ökonomie bleibt umstritten. Die AfD spricht sich sogar für eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines aus, um die Energieversorgung zu sichern.

Migration und Sicherheit

In der Migrationspolitik verfolgt die AfD eine strikte nationale Regelung. Zuwanderung soll klar kontrolliert und gesteuert werden, während eine umfassende Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber geplant ist. Asylverfahren sollen außerhalb Deutschlands abgewickelt werden, und Asylbewerber sollten ausschließlich Sachleistungen erhalten. Die Partei lehnt die derzeitige EU-Asylpolitik ab und fordert strengere Grenzkontrollen sowie eine Begrenzung von Sozialleistungen für Migranten.

Familien- und Bildungspolitik

Die Familie wird von der AfD als „Keimzelle der Gesellschaft“ angesehen, und die Partei strebt eine Geburtensteigerung sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern und Kinderbetreuung an. In der Bildungs- und Schulpolitik wird der Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems gefordert, während die Inklusion kritisch betrachtet wird. Auch wird eine Rückkehr zu Diplom- und Magisterstudiengängen ins Spiel gebracht, während die Implementierung eines Masterabschlusses abgelehnt wird.

Klimaschutz, EU-Politik und Außenpolitik

Kritik wird an der derzeitigen Klimapolitik geübt; die AfD fordert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und sieht den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel als „wissenschaftlich ungeklärt". Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm ist die Ablehnung von Subventionen für erneuerbare Energien sowie die Unterstützung von Kohlekraft und Kernenergie. In der EU-Politik zeigt sich die AfD ebenfalls kritisch und hat sich von der Forderung nach einem „Dexit“ distanziert. Stattdessen wird ein „Bund europäischer Nationen“ angestrebt, der die Zusammenarbeit in Bereichen wie Markt und Außengrenzschutz fördern soll.

Zusammenfassend präsentiert die AfD ein Wahlprogramm, das klare Positionen zu sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Themen umfasst. Die Nominierung von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin verdeutlicht die Ambitionen der Partei, ihre politischen Vorstellungen in den Wahlkampf einzubringen und eine stärkere Stimme in der deutschen Politik zu erlangen. Für mehr Informationen zu den Inhalten des Wahlprogramms, besuchen Sie ruhr24.de, br.de und ruhrnachrichten.de.