Der bevorstehende Parteitag der rechtsextremen AfD am 11. Januar 2025 in Riesa steht im Zeichen bedeutender Entscheidungen. Insbesondere plant die Partei die Wahl von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Diese Wahl ist strategisch wichtig, da Weidel seit 2017 Fraktionsvorsitzende der AfD ist und sich in der Partei behauptet hat, ohne Widerstände von internen Gegnern zu befürchten. Der Parteitag wird auch eine Debatte über das Wahlprogramm umfassen, das zentrale Themen wie den EU-Austritt, Abtreibung und das Familienbild behandeln soll, wie tagesschau.de berichtet.

Besonders im Fokus steht die Position der AfD zur Europäischen Union (EU). Laut dem von der Partei entworfenem Wahlmanifest plant die AfD, Deutschland aus der EU und dem Euro auszutreten, falls sie an die Macht kommt. Die Partei bekräftigt auch, eine „Europa der Vaterländer“-Strategie einzuführen, die auf eine Assoziation von Staaten mit einem gemeinsamen Markt abzielt. Die Angabe, diesen Austritt „Dexit“ zu nennen, ist nicht unumstritten, da 52,64% der Mitglieder einen solchen Kurs ablehnen. Ein Referendum über den EU-Austritt wird angestrebt, obwohl dies verfassungsrechtlich problematisch ist, da die EU-Mitgliedschaft in der deutschen Verfassung verankert ist. Ein entsprechender Austritt würde zudem eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordern, wie dw.com berichtet.

Strömungen innerhalb der Partei

Im Vorfeld des Parteitags gibt es interne Diskussionen über die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und deren mögliche Auflösung. Alice Weidel plant, eine neue Jugendorganisation mit dem Namen „Junge Patrioten“ ins Leben zu rufen, um eine bessere Kontrolle und Einflussnahme zu ermöglichen. Es bleibt jedoch unklar, ob der Bundesvorstand die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Satzungsänderung erzielen kann.

Eine zunehmend kontrovers diskutierte Thematik ist der Umgang mit Abtreibung. Aktuelle Debatten zeigen, dass 60% der Mitglieder eine Verschärfung der Regelungen ablehnen. Sebastian Münzenmaier fordert jedoch die Integration des Begriffs „Remigration“ in den Wahlkampf, was weitere Spannungen innerhalb der Partei widerspiegeln könnte.

Ökonomische Folgen eines Dexit

Die wirtschaftlichen Implikationen eines möglichen Austritts aus der EU sind alarmierend. Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaft (IW) schätzen, dass ein Dexit Deutschland bis zu 690 Milliarden Euro kosten und 2,5 Millionen Arbeitsplätze gefährden könnte. Der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) bezeichnete die Pläne als „wirtschaftliche Kamikaze-Mission“, und auch führende Wirtschaftsinstanzen haben den Vorschlag verurteilt. Ronald Gläser, ein AfD-Sprecher, ist jedoch der Ansicht, dass Deutschland auch ohne die EU weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein könnte, so wie die Schweiz es vorzeigt. Dennoch warnt IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt vor einer gravierenden Wirtschaftskrise im Falle eines Dexit, was die Ansichten vieler Volkswirte über die potenziellen Auswirkungen auf die deutsche Großwirtschaft unterstreicht, wie focus.de anmerkt.

Der Druck steigt, insbesondere durch die Entwicklungen in Österreich, wo die FPÖ möglicherweise erstmals den Kanzler stellt, was der AfD zusätzlichen Aufwind geben könnte. Gleichzeitig sorgt ein Gespräch zwischen Weidel und Elon Musk vor dem Parteitag für Aufsehen, wobei Weidels libertäre Haltung und kontroverse Äußerungen bei einigen AfD-Anhängern nicht ungeteilte Zustimmung finden. Die Debatte um nationale Identitäten, Wirtschaft und Europa wird in den kommenden Wochen von entscheidender Bedeutung sein für den Kurs der AfD und deren Strategie zur Bundestagswahl.