Die Alternative für Deutschland (AfD) positioniert sich im bevorstehenden Bundestagswahlkampf mit einem klaren Fokus auf eine striktere Migrationspolitik, die unter dem Schlagwort „Remigration“ firmiert. Auf einem Parteitag in Riesa wurde ein neuer Entwurf des Wahlprogramms verabschiedet, das mehrere zentrale Forderungen beinhaltet. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung der Wehrpflicht, die die Partei ebenfalls anstrebt, sowie ein Verbot von Kopftüchern in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Schulen. Die AFD strebt zudem den Austritt Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen an und fordert die Wiedereinführung einer nationalen Währung durch den Austritt aus dem Euro.

Der Beschluss über das gesamte Wahlprogramm, das auch eine Ablehnung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie eine Reparatur der gesprengten Nord-Stream-Leitungen beinhaltet, ist für Sonntag geplant. Überraschend war die Ablehnung eines Antrags hessischer Delegierter, den Krieg offen zu verurteilen. Stattdessen bekräftigt die AfD die Notwendigkeit, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und den Handel mit dem Land wiederherzustellen.

Remigration und Migration

Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die Forderung, die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch die Geburt eines deutschen Elternteils oder als „Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens“ zu ermöglichen. Darüber hinaus ist die AfD gegen die Aufweichung der Schuldenbremse und fordert ein Bürgergeld für Ausländer erst nach zehn Jahren Beschäftigung in Deutschland. Auch die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld wurden verschärft: Anspruch soll erst nach drei Jahren Beschäftigung bestehen, zunächst auf sechs Monate begrenzt.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Thema, das in der politischen Landschaft Deutschlands nach wie vor polarisiert. Insbesondere die AfD verfolgt eine drastische Wende in der Migrationspolitik, forderte wiederholt eine Schließung der Grenzen und den Stopp aller ungeregelten Massenmigration. Asylanträge sollten ausschließlich außerhalb Europas gestellt werden, während ein Familiennachzug für Flüchtlinge abgelehnt wird. Diese Positionierung wird im Zusammenhang mit den politischen Debatten um Migration und Integration immer relevanter, da laut einer Umfrage aus Januar 2017, Zuwanderung und Integration als wichtigstes politisches Thema angesehen werden.

Familienpolitik und Parteiausblicke

Ein weiterer Fokus des Parteitags liegt auf der Definition von Familie, die im Wahlprogramm möglicherweise als „Vater, Mutter, Kind“ festgeschrieben werden könnte. Diese Diskussion wird am zweiten Tag des Parteitags behandelt, wobei die Teilnahme von Götz Kubitschek, einem umstrittenen Verleger, der als rechtsextremistisch gilt, für zusätzliche Kontroversen sorgt. Der Verfassungsschutz hat Kubitscheks Verlag bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Angesichts der Positionen der verschiedenen Parteien zeigt sich, dass die AfD mit ihrer Forderung nach einer strengeren Migrationspolitik einen klaren Kontrast zu den Strategien anderer Parteien, wie der CDU/CSU, SPD oder den Grünen, bildet. Diese Parteien verfolgen unterschiedliche Ansätze, die von sicheren Herkunftsländern und einem transparenten Einwanderungsgesetz bis hin zu einem europäischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge reichen. Das komplexe Zusammenspiel dieser Migrationspolitiken wird den Wahlkampf 2025 prägen und die Wähler vor notwendige Entscheidungen stellen.ksta.deafd.debpb.de