Am 12. Januar 2025 fand in Riesa der AfD-Parteitag statt, der weitreichende Entscheidungen über die Zukunft der „Jungen Alternative“ (JA) mit sich brachte. In einer emotionalen Debatte stimmten die Delegierten mit einer Zweidrittelmehrheit für die Integration der JA in die AfD und beschlossen die Gründung einer neuen Jugendorganisation. Diese Entscheidung fiel kurz vor dem Ende des Parteitags, nachdem der Parteivorstand für eine Auflösung der JA geworben hatte. Dies wurde unter anderem von den offiziellen Stimmen als notwendig erachtet, um den Einfluss der Jugendorganisation auf die Nachwuchsarbeit zu erhöhen und die Grundsätze der Partei zu wahren. Ruhr24 berichtet, dass die Abstimmung unter den Delegierten angespannt war und bis zuletzt eine Mehrheit unsicher schien.

Der neue Vorschlag sieht vor, dass die künftige Parteijugend rechtlich unselbstständig sein wird. Alle Mitglieder müssen weiterhin auch AfD-Mitglieder sein, mit einer Ausnahme für unter 16-Jährige. Während die neue Organisation ihren Namen selbst wählen darf, war der von der Parteiführung vorgeschlagene Name „Patriotische Jugend“ in der Diskussion. Hannes Gnauck, der Bundesvorsitzende der JA, wies auf die Gefahr eines möglichen Verbots der JA hin, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz diese als rechtsextrem eingestuft hatte. Auch eine juristische Auseinandersetzung zur Anfechtung dieser Einstufung ist angedacht, jedoch hält Gnauck ein Verbot der AfD als unwahrscheinlich. Laut Tagesspiegel nahm die JA bereits in allen ostdeutschen Bundesländern einen rechtsextremen Status ein.

Debatten und Entscheidungen

Die Abstimmung zur Integration der JA wurde vorgezogen und ergab schließlich, dass 72 Prozent der Delegierten für die Eingliederung stimmten. Diese Entscheidung fiel im Zusammenhang mit Diskussionen über verschiedene programmatische Punkte der AfD, darunter die Streichung einer expliziten Forderung nach einem Austritt aus der EU sowie die Reaktivierung der Wehrpflicht und das Verbot von Kopftüchern in Schulen. Weder gab es während des Parteitags nennenswerte Zwischenfälle, noch waren Gegendemonstranten anwesend, was die Fortsetzung der Sitzung erleichterte.

Die Reform stößt jedoch nicht bei allen Mitgliedern der JA auf Zustimmung. Skeptiker warnen vor einer möglichen Spaltung innerhalb der Partei und einem entsprechenden Vertrauensverlust in die Parteiführung. Viele Mitglieder der JA haben sich gegen die Neugründung ausgesprochen und befürchten, dass Veränderungen negative Konsequenzen für die Jugendorganisation haben könnten.

Kontext des Rechtsextremismus

Die aktuellen Entwicklungen innerhalb der AfD sind Teil einer größeren Diskussion über den Rechtsextremismus in Deutschland, der mittlerweile als größte Gefahr für die Demokratie betrachtet wird. Die Bundeszentrale für politische Bildung hebt hervor, dass rechtsextreme Akteure in Deutschland gut organisiert sind und stabile ideologische Strukturen aufweisen. Die AfD hat sich als zentrale politische Kraft innerhalb des extremen rechten Spektrums etabliert, was durch gesellschaftliche Gelegenheitsstrukturen gefördert wird und Raum für die Verbreitung extremistischer Positionen bietet.

Zusammenfassend bleibt abzuwarten, wie sich die Umstrukturierung der „Jungen Alternative“ und die neugegründete Jugendorganisation auf die politische Landschaft der AfD und die Gesellschaft im Allgemeinen auswirken werden. Die Diskussion um rechtsextreme Ideologien und deren Einfluss auf die Demokratie in Deutschland bleibt weiterhin hochaktuell.