AfD-Parteirichter am Limit: Schiedsgerichte in Not!

Die Auswirkungen des internen Streits in der AfD auf die Schiedsgerichte

In der Partei Alternative für Deutschland kommt es zu internen Spannungen, die sich zunehmend auf die Schiedsgerichte auswirken. Diese haben in letzter Zeit vermehrt Schwierigkeiten, mit der Vielzahl an Klagen und Prozessen umzugehen.

Der hohe Streitwert hat dazu geführt, dass die Schiedsrichter der AfD nun S.O.S. schlagen und die Parteiführung auf die Problematik aufmerksam machen. Konkret beklagen sie, dass sie aufgrund der zahlreichen Verfahren kaum noch Zeit für ihre eigentliche politische Arbeit haben.

Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die zunehmende Belastung der Richter gelegt, die bis zu 40 bis 50 Fälle pro Jahr bearbeiten müssen. Dies erfordert einen enormen persönlichen Einsatz und führt zu finanziellen Einbußen. Einige Richter haben bereits zurücktreten müssen, da sie sich überlastet fühlen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass sich die Mitglieder der AfD nicht nur untereinander, sondern auch mit den Richtern in Streitigkeiten verstricken. Dies führt zu weiteren Verzögerungen und einem Stau bei der Bearbeitung der Fälle, der teilweise über mehrere Jahre anhält. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wird die Einrichtung zusätzlicher Kammern in den Landesschiedsgerichten diskutiert.

Ein konkretes Beispiel für den internen Konflikt ist der Fall eines ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesschiedsgerichtes, der ein Parteiausschlussverfahren erhielt, nachdem er Reichsbürgergesetze als Argumentation für die Aufhebung eines Parteiausschlusses verwendet hatte. Dies verdeutlicht die Brisanz und den Ernst der Situation.

Die Antragsteller für Veränderungen in der Arbeitsweise der Schiedsgerichte sind skeptisch, ob sich die Situation in absehbarer Zeit verbessern wird. Angesichts des weiteren Wachstums der Partei wird erwartet, dass die Fallzahlen weiter steigen und die Belastung der Schiedsrichter zunehmen wird.