AfD-Mitgliedschaft und Waffenerlaubnis: Behörden prüfen Extremismus-Verdacht

Waffenbesitz und politische Parteimitgliedschaft – Eine kritische Betrachtung

In einer Demokratie wie Deutschland ist der Besitz von Waffen an klare gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Doch wie verhält es sich, wenn es sich um Mitglieder politischer Parteien handelt, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft werden?

Die Diskussion darüber, ob Mitglieder der AfD berechtigt sind, Waffen zu besitzen, hat in Bayern für Aufsehen gesorgt. Das bayerische Innenministerium hat kürzlich erklärt, dass die Mitgliedschaft in der AfD als möglicher Anlass für eine Überprüfung der Waffenerlaubnis dienen kann. Diese Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist entscheidend für die Erteilung oder Beibehaltung einer Waffenerlaubnis.

Uneinheitliche Rechtsprechung bei Verwaltungsgerichten

Die Meinungen sind gespalten, wenn es darum geht, ob der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei AfD-Mitgliedern automatisch zu einer Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts führt. Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darauf beharrt, dass feststehende verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen werden müssen, stimmte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund des Verdachts.

Das bayerische Innenministerium hebt hervor, dass es innerhalb der AfD eine Vielfalt politischer Positionen gibt und eine Unzuverlässigkeit nur bei aktiver verfassungsfeindlicher Betätigung angenommen werden kann. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern insgesamt 26 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Unter ihnen waren auch Mitglieder von Parteien, die im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehen.

Die Identifizierung potenziell gefährlicher Personen im Besitz von Waffen bleibt eine Herausforderung, die Behörden und Gerichte vor schwierige Entscheidungen stellt. Letztendlich zeigen diese Diskussionen die Komplexität und Sensibilität des Themas Waffenbesitz in Verbindung mit politischer Aktivität auf.