Am 11. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Bundesparteitag in Riesa einen bedeutenden Schritt unternommen, indem sie Alice Weidel als erste Kanzlerkandidatin der Partei einstimmig wählte. Die Wahl, die per Akklamation und ohne Stimmenauszählung stattfand, unterstreicht den Willen der AfD, nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zuvor hatte die AfD in den vergangenen Wahlen auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichtet, während Weidel bereits 2017 und 2021 Teil eines Spitzenkandidaten-Duos war, was ihre politische Erfahrung unterstreicht.
Die Veranstaltung begann verspätet, da Proteste den Zugang der Delegierten erschwerten. Rund 600 Delegierte waren in Riesa anwesend, während ein Aktionsbündnis mit dem Namen „widersetzen“ von mehr als 12.000 Demonstrierenden berichtete. Die Polizei schätzte die Zahl der Protestierenden auf etwa 10.000 im Stadtgebiet. Die Demonstration gilt als die größte in der Stadt und richtete sich gegen den AfD-Bundesparteitag.
Proteste und Reaktionen
Die Proteste, die durch Blockaden und versuchte Absperrungsdurchbrüche geprägt waren, führten zu einem dramatischen Einsatz der Polizei. Während die Sicherheitskräfte Maßnahmen ergriffen und Pfefferspray einsetzten, wurden sechs Einsatzkräfte leicht verletzt. Die sächsische Polizei erhielt Unterstützung aus zehn weiteren Bundesländern sowie von der Bundespolizei. Parteichef Tino Chrupalla äußerte sich kritisch über die Protestierenden und bezeichnete deren Aktionen als unangemessen.
Der gegenwärtige Kontext des politischen Klimas in Deutschland zeigt die wachsende Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, wie etwa in der Protestwelle gegen die AfD und andere rechtsextreme Strömungen, die Anfang 2024 zu beobachten war. Diese Proteste wurden als die größten seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingestuft und fanden ihren Ursprung in einer kontroversen Recherche über ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam. Laut den ^ZDF^ ist die AfD auf Platz zwei der aktuellen Umfragewerte mit 21 Prozent, jedoch nur einen Punkt unter dem Vorjahresniveau.
Zukunftsaussichten der AfD
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar plant die AfD, ihr Wahlprogramm zu beschließen, was ihre Strategien für die Zukunft weiter untermauern könnte. Dies geschieht im Kontext einer politisch dynamischen Landschaft, in der im Wahlkampf auch durch körperliche Angriffe, wie der gegen den FDP-Chef Christian Lindner, ein alarmierendes Niveau an politischer Aggression erreicht wurde. Dazu äußerten sich zahlreiche Politiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, die solche Vorfälle als Bedrohung für eine demokratische Diskussionskultur verurteilten.
Insgesamt lässt die gegenwärtige Situation in Deutschland die ungewisse Entwicklung des Wählerverhaltens der AfD erkennen. Während die Umfragewerte in der zweiten Jahreshälfte 2024 wieder anstiegen, bleibt offen, welchen Einfluss die anhaltenden Proteste und die öffentliche Wahrnehmung von rechtsextremen Tendenzen auf die kommenden Wahlen haben werden. Fakt ist, dass nur zwei Prozent der Bevölkerung aktiv in politischen Parteien mitwirken, jedoch über die Hälfte regelmäßig politische Diskussionen führen, was die gesellschaftliche Mobilisierung thematisiert und zeigt, wie wichtig der politische Diskurs in der heutigen Zeit ist.