In Karlsruhe hat die AfD eine umstrittene Kampagne gestartet, bei der sogenannte „Rückflugtickets“ verteilt werden, die in ein „sicheres Herkunftsland“ führen sollen. Diese Maßnahme soll als Wahlwerbung für die bevorstehenden Bundestagswahlen dienen. Historiker und Experten warnen jedoch vor den gefährlichen Parallelen zu historischen antisemitischen Propagandamaßnahmen, wie sie im Kaiserreich genutzt wurden. Laut einem Bericht von SWR Aktuell wurden die sogenannten „Abschiebetickets“ möglicherweise auch gezielt in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund eingeworfen.

Die Kampagne hat bereits zu mindestens 20 Anzeigen wegen Volksverhetzung geführt. Die Karlsruher Kriminalpolizei ermittelt aufgrund eines Hinweises auf einen Social-Media-Post. Abgeordnete, wie der Karlsruher AfD-Politiker Marc Bernhard, betonen, dass es sich hierbei um Wahlwerbung handle und nicht um eine Angstkampagne. Auf der Rückseite der Tickets sind Personen aufgelistet, die von Rückführungen betroffen sein sollen.

Historische Kontexte

Rolf Frankenberger, ein Forscher für Rechtsextremismus, vergleicht diese Aktion mit historischen Mustern der Diskriminierung. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts wurden vergleichbare „Freifahrkarten“ verwendet, um jüdische Bürger zu diffamieren und auszugrenzen. Diese Tickets, die in antisemitischen Buchhandlungen verkauft wurden, sorgten dafür, dass die Empfänger sich nicht mehr zugehörig fühlten. Historische Freifahrkarten suggerierten, dass der Staat die Empfänger nicht mehr haben wollte, was auch bei den aktuellen „Rückflugtickets“ der AfD als ähnlich verstanden werden kann.

Die AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Laut dem Verfassungsschutzbericht ist das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland auf etwa 14.500 Personen gestiegen, was einen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Zudem ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2023 auf 25.660 Delikte angestiegen, was einem Zuwachs von 22,4 % im Vergleich zu 2022 entspricht.

Öffentliche Reaktionen

Die Reaktionen auf die AfD-Aktion sind überwiegend negativ. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hat die Kampagne als gefährdend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert. Auch Mitglieder der Jungen Union Karlsruhe bezeichneten die Aktion als unmenschlich. Die politische Opposition reagiert ebenfalls mit Strafanzeigen, so hat die PARTEI Anzeige gegen den AfD-Kreisverband wegen Volksverhetzung und anderer Delikte erstattet. Marcel Bauer von Die Linke kündigte an, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die AfD einzuleiten.

Die Diskussion um die „Abschiebetickets“ ist Teil eines größeren Kontextes, in dem der Themenkomplex „Migration und Asyl“ für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Der Co-Vorsitzende der AfD, Markus Frohnmaier, hat die Aktionen der Kreisverbände verteidigt und als kreative Wahlwerbung bezeichnet. Der AfD-Kreisverband Göppingen hatte ähnliche Aktionen zur selben Zeit gestartet.

Diese Entwicklung könnte für den Zusammenhalt der Gesellschaft erhebliche Konsequenzen haben und ist ein weiteres Zeichen für die fortschreitende Radikalisierung der politischen Landschaft in Deutschland.