Die AfD in Karlsruhe hat kürzlich ihre Kontroversen um die politische Forderung nach „Abschiebetickets“ erweitert. Mit einer eigens gestalteten Flyerkampagne, die Flugtickets ähneln, versucht die Partei, auf ihre Ansprüche aufmerksam zu machen. Zwischen 20.000 und 30.000 Flyer wurden verteilt und stellen laut AfD Forderungen in den Vordergrund, die angeblich im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Auf der Rückseite der Flyer finden sich Forderungen zur Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und der Beseitigung von Fehlanreizen, während Staatsbürger von Abschiebungen ausgenommen sind. Diese Aktion hat scharfe Reaktionen und Kritik ausgelöst.

Politische Gegner, darunter der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup von der SPD, haben die Aktion als gesellschaftliche Grenzüberschreitung und als gefährdend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet. Auch Marcel Bauer, ein Bundestagskandidat der Linken, kritisierte die Kampagne als Volksverhetzung und kündigte rechtliche Schritte an. Die Kriminalpolizei Karlsruhe hat bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet. Diese wurden durch einen Social-Media-Post angestoßen.

Reaktionen und Verteidigungen

Die Verteidigung der AfD kommt von Markus Frohnmaier, dem Co-Vorsitzenden des Landesverbandes Baden-Württemberg, der die Aktion als kreativ bezeichnet. Der AfD-Stadtrat Oliver Schnell legt Wert darauf, dass lediglich die Vorderseite der Flyer in der Diskussion stehe, während der Hinweis auf gesetzliche Forderungen auf der Rückseite ignoriert werde. Zuvor waren ähnliche Flyer auch auf dem Bundesparteitag in Riesa in Sachsen verteilt worden.

Eine Bemerkung, die nicht unbeachtet bleiben sollte, ist die Tatsache, dass einige Mitglieder der Partei eine bewusste Ansprache an Menschen mit Migrationsgeschichte bestreiten, obwohl diese Zielgruppe tatsächlich Flyer in ihren Briefkästen fanden. Ettlinger Grünen-Politikerin Beate Hoeft hat bereits Kontakt zu betroffenen Familien aufgenommen und auf die Problematik hingewiesen. Die Unklarheit über die gezielte Verteilung der Flyer bleibt bestehen.

Politische Partizipation im Kontext

In Deutschland ist der Einfluss von Menschen mit Migrationshintergrund auf die politische Partizipation von großer Bedeutung. Rund 27,2% der Bevölkerung verfügten 2021 über einen Migrationshintergrund, was eine erhebliche Gruppe darstellt, die jedoch bei Wahlen und politischen Prozessen oft unterrepräsentiert ist. Nur 13,6% der Wahlberechtigten in Deutschland hatten einen Migrationshintergrund, was auf Barrieren in der politischen Teilnahme hinweist.

Das Wahlrecht in Deutschland ist kompliziert und beschränkt: Während EU-Bürger auf kommunaler und europäischer Ebene gleichgestellt sind, haben Drittstaatsangehörige in der Regel kein Wahlrecht. Politische Mobilisierung und Partizipation sind stark abhängig von Integrationsgrad, Aufenthaltsdauer in Deutschland und individuellem politischen Interesse. Die Differenz in der Wahlbeteiligung zwischen verschiedenen Gruppen zeigt, wie wichtig sensibilisierende Kampagnen wie die der AfD tatsächlich sind, obgleich sie kontovers diskutiert werden.

Die Art und Weise, wie politische Themen angesprochen und beworben werden, könnte zukünftig entscheidend für die Wahrnehmung und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland sein. Aktionen wie die AfD-Kampagne sensibilisieren möglicherweise nicht nur Wähler für ihre eigene Agenda, sondern werfen auch Licht auf die Notwendigkeit eines respektvollen und integrativen politischen Diskurses.