| Vorfall | Festnahmen |
|---|---|
| Ort | Sachsen, Polen |
| Verletzte | 1 |
| Festnahmen | 8 |
| Ursache | Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, rassistische, antisemitische und apokalyptische Ideologien |
Am 9. Januar 2025 steht die AfD in Sachsen im Zentrum eines aufsehenerregenden Skandals. Die Partei will die Umstände der Festnahme eines als „Sächsischer Separatist“ bezeichneten jungen Mannes aufklären. Dieser Vorfall geschah am 5. November 2024, als 450 schwerbewaffnete Polizisten mehrere Objekte durchsuchen, unter anderem in Österreich und Polen. Laut [compact-online.de](https://www.compact-online.de/saechsische-separatisten-afd-will-aufklaerung/) gab es dabei Berichte über Schreie, Schüsse und Festnahmen.
Die Festnahmen betrafen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung, die die Bundesanwaltschaft als rechtsterroristisch einstuft. Die Gruppe trägt den Namen „Sächsische Separatisten“ und wird durch rassistische, antisemitische sowie apokalyptische Ideologien charakterisiert. Der Vorfall, der aufgrund der Schwere der Vorwürfe und der Polizeipräsenz in den Medien viel Aufmerksamkeit erhielt, wurde von der AfD zunächst nicht gut aufgenommen. Parteifunktionäre wirkten überfordert und distanzierten sich von einigen der Beschuldigten.
Reaktionen und Forderungen der AfD
Der AfD-Rechtsanwalt Martin Kohlmann kritisierte die parteiinterne Handhabung des Vorfalls und forderte die Wahrung der Unschuldsvermutung der Festgenommenen. In der Folge hat die AfD eine umfassende Aufklärung gefordert und äußerte den Verdacht, dass es sich nicht um eine Terrororganisation, sondern um einen möglichen Staatsskandal handle. Parallel dazu stellte Jörg Dornau, Abgeordneter der AfD, eine parlamentarische Anfrage zu den Vorfällen. Er verlangt von Innenminister Armin Schuster, Transparenz zu schaffen über die Einsätze der Polizeikräfte.
Ein schwerwiegendes Ereignis während der Festnahme war der Kieferbruch von Kurt Hättasch, einem betroffenen AfD-Stadtrat. Er erlitt Verletzungen, nachdem er angeblich versuchte, sich zu verbarrikadieren und bei seiner Festnahme einen Schuss abgeben musste. Laut den Berichten von [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremisten-festnahme-100.html) hatte er eine Waffe in der Hand, was eine Spezialeinheit veranlasste, einen Warnschuss abzugeben. Hättasch wurde daraufhin ins Krankenhaus eingeliefert.
Hintergrund zur Gruppierung
Die „Sächsischen Separatisten“ sollen seit November 2020 aktiv sein. Die Gruppierung ist laut Bundesanwaltschaft stark gegen die demokratische Grundordnung eingestellt und bereitete sich auf einen gesellschaftlichen Zusammenbruch vor. In Vorbereitung auf eine mögliche Machteroberung trainierten die Mitglieder mit paramilitärischer Ausrüstung und beschafften sich militärische Materialien wie Tarnanzüge und Schutzwesten. Die Verdächtigen sind überwiegend junge Männer zwischen 21 und 25 Jahren, und es ist bekannt, dass es insgesamt 15 bis 20 Personen in der Gruppe gibt.
Die Vorfälle in Sachsen spiegeln eine besorgniserregende Realität wider. Laut der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/324634/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland/) ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland alarmierend. Über 13.000 Personen gelten als gewaltbereit, während sich über 32.000 Menschen in rechtsextremen Netzwerken befinden. Die Bundesregierung ergreift Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, der als größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland eingestuft wird.
Die umfassende Berichterstattung über diesen Fall und die anhaltenden Diskussionen über die Vorgänge werden weiterhin sowohl die politische Landschaft als auch die öffentliche Wahrnehmung von Rechtsextremismus in Deutschland beeinflussen.