Die AfD-Landtagsfraktion plant den Ausbau des Flughafens in Erfurt zu einem zentralen Standort für Abschiebeflüge. Dies gab Fraktionschef Björn Höcke bekannt, der im Rahmen einer Pressekonferenz anmerkte, dass im Landeshaushalt 2025 ein Betrag von 34,8 Millionen Euro eingeplant werden soll. Diese Finanzmittel sollen dazu verwendet werden, den Flughafen entsprechend auszubauen.

Der Antrag für den Landesetat 2025 wurde jedoch bereits vom Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags abgelehnt. Höcke kündigte an, dass er die Anträge zur abschließenden Beratung erneut zur Abstimmung bringen möchte. Dabei äußerte er Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Haushaltes, insbesondere im Hinblick auf die Neuberechnung der Schuldenbremse und die ausstehende Tilgung von Corona-Schulden. Er bezeichnete diese Tilgung auf null als rechtswidrig, sollte diese Entscheidung nicht revidiert werden.

Ablehnung und weitere Schritte

Die AfD plant, die Asylbewerber nicht mehr auf Thüringer Kommunen zu verteilen, sondern sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens direkt am Flughafen Erfurt unterzubringen. Höcke betonte die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Unterbringung, machte jedoch keine konkreten Angaben zu den geplanten Einrichtungen.

Höcke hob die Bedeutung des Vorhabens hervor und erteilte die Möglichkeit, zum Verfassungsgericht in Weimar zu gehen, sollte der Änderungsantrag der AfD nicht angenommen werden. Die Finanzierung des Projekts soll durch Einsparungen bei verschiedenen staatlichen Maßnahmen, darunter Klimapolitik, Integrationsprojekte für Geflüchtete, Verfassungsschutz und Demokratieförderung, erfolgen.

Abschiebungen in Deutschland

Das Vorhaben der AfD erfolgt vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Abschiebungen in Deutschland. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 66.751 Menschen abgeschoben, zurückgewiesen oder zurückgeschoben, was den höchsten Wert seit 2016 markiert. Im Vergleich dazu waren es 35.618 Zurückweisungen im Jahr 2023 und 25.538 im Jahr 2022. Die meisten der abgeschobenen Personen stammten aus Georgien, der Türkei, Afghanistan, sowie Nordmazedonien, wobei auch syrische und irakische Staatsangehörige betroffen waren.

Die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen in Deutschland sehen vor, dass Menschen mit abgelehnten Asylanträgen das Land innerhalb einer festgelegten Frist verlassen müssen. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Abschiebung durch die Ausländerbehörde, in Zusammenarbeit mit der Landespolizei und der Bundespolizei. In den letzten Jahren wurde ein Anstieg bei den abgeschobenen Personen sowie den Rückweisungen an den Grenzen beobachtet. 2024 wurden 44.517 Menschen an der deutschen Grenze zurückgewiesen, die höchste Zahl in einem Jahrzehnt.

Die Entwicklungen rund um den Flughafen Erfurt und die Überlegungen der AfD sind Teil einer größeren Debatte über Migration und Asyl in Deutschland. Dieses Thema wird in der Gesellschaft und der Politik kontrovers diskutiert, nicht zuletzt aufgrund der hohen Zahlen von Asylbewerbungen und der entsprechenden Verfahren.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen empfehle ich die Berichte von Tag24, Zeit und bpb.