Prozess gegen Höcke wegen Nazi-Parole geht weiter
Der Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle wird fortgesetzt, nachdem er sich unschuldig im Fall einer verbotenen Nazi-Parole bei einem AfD-Stammtisch in Gera im Dezember vergangenen Jahres bezeichnete.
Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Höcke die Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ während des Treffens angestimmt und das Publikum ermutigt habe, sie zu vervollständigen. Diese Parole wird mit der Sturmabteilung (SA) in Verbindung gebracht, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.
Nach bereits zwei Verhandlungstagen wird erwartet, dass am Mittwoch weitere Beweise vorgelegt und die Plädoyers der Parteien gehalten werden. Ein Urteil könnte somit zeitnah erwartet werden.
Höcke wurde bereits im Mai dieses Jahres wegen einer ähnlichen Handlung bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. Der Vorwurf lautet auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht im aktuellen Verfahren entscheiden wird und welche Konsequenzen dies für den Thüringer AfD-Chef haben könnte.