CDU-Politiker äußern sich zunehmend besorgt über den Einfluss der Alternative für Deutschland (AfD) auf die politische Landschaft in Deutschland. In einer aktuellen Diskussion nimmt ein Politiker eine klare Position ein und behauptet, dass Gespräche mit AfD-Anhängern erst möglich seien, wenn die Partei nicht mehr existiert. Er beschreibt die AfD als extremistische Partei, deren Wirkmächtigkeit – sowohl im analogen als auch im digitalen Raum – die Wähler an die Partei bindet. Viele AfD-Anhänger seien mittlerweile nicht mehr für die klassischen demokratischen Parteien ansprechbar, was die politische Kommunikation erheblich erschwert. Wähler seien gefestigt in ihrer Absicht, die AfD zu wählen, was negative Auswirkungen auf die Vermittlung demokratischer Standpunkte habe.

Das ambivalente Verhältnis der AfD zu den klassischen Medien wird ebenfalls thematisiert. Die Partei bezeichnet Medien häufig als „Lügenpresse“, „Lückenpresse“ oder „Pinocchio-Presse“ und fühlt sich unfair behandelt. Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschreibt die AfD als eine zwangsfinanzierte und undemokratische Institution. Trotz dieser abwertenden Haltung gelingt es der AfD, ihre Themen in den Medien zu platzieren. Dabei verfolgt sie eine Kommunikationsstrategie, die durch Provokationen und Tabubrüche geprägt ist. Ein Strategiepapier aus dem Jahr 2017 verdeutlicht, dass ein echtes Interesse an fundierten, thematischen Auseinandersetzungen nicht besteht.

Die Rolle des Rechtspopulismus

Rechtspopulismus, als politische Strategie verstanden, nutzt autoritäre Vorstellungen und schürt rassistische Vorurteile, um Anklang in der Bevölkerung zu finden. Viele rechtspopulistische Parteien in Europa waren in den letzten Jahrzehnten erfolgreich, indem sie mit dem demagogischen Argument, „den kleinen Mann“ gegen „das Establishment“ zu stellen, operieren. Feindbilder werden oft gegen ethnische oder religiöse Gruppen formuliert, was in Deutschland häufig die muslimische und migrantische Bevölkerung betrifft. Die AfD praktiziert diese Strategien und hat sich in der gesellschaftlichen Diskussion etabliert.

Ein Teil dieser Strategie beinhaltet die Instrumentalisierung gesellschaftlicher Themen, wie die Klimakrise, die die AfD zwar aufgreift, jedoch nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt. Die AfD ist zudem immer wieder durch antisemitische Äußerungen negativ aufgefallen, was in starkem Kontrast zur Selbstbehauptung steht, die Garantie jüdischen Lebens in Deutschland zu sein. Jüdische Verbände warnen vor den Risiken, die von der AfD ausgehen.

Der Einfluss der AfD

Mit dem Aufstieg der AfD, die 2013 gegründet wurde und als rechtspopulistisch oder nationalkonservativ eingeordnet wird, haben sich die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland verändert. Der größte Erfolg kam 2001 mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die beinahe 20% bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erreichte. Bei der AfD ist der Aufstieg jedoch bemerkenswerter, und ihre Ansichten zu zentralen Themen wie Migration, Bildung und soziale Politik spiegeln häufig konservative Ansichten wider. Marktradikale und neoliberale Positionen prägen zudem ihre sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen.

Die Herausforderung für die deutsche Politik bleibt es, die zunehmende Verankerung der AfD in der Gesellschaft zu thematisieren und dazu beizutragen, dass demokratische Standpunkte wieder Anklang finden können. Dies erfordere eine gezielte Auseinandersetzung mit der AfD und deren extremistischen Positionen.