Der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Riesa hat die Weichen für die kommenden Wahlen gestellt. Heute, am 12. Januar 2025, hat die Partei ihr Wahlprogramm beschlossen und dabei ein starkes Augenmerk auf traditionelle Werte gelegt. „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“, erläuterte die Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal in ihrer Ansprache. Diese Definition der Familie spiegelt sich in den Beschlüssen wider, die beim Parteitag gefasst wurden.
Ein Delegierter, Krzysztof Walczak, ergänzte, dass das Leitbild der traditionellen Familie nicht andere Lebensmodelle ablehne. Die Veranstaltung begann allerdings mit über zwei Stunden Verspätung, die durch Blockadeaktionen von AfD-Gegnern verursacht wurde. Trotz dieser Störungen konnten sich die Mitglieder auf zentrale Punkte einigen, die das politische Programm prägten.
Strikte Migrationspolitik und Wehrpflicht
Ein wesentliches Element des Wahlprogramms ist die strikte Migrationspolitik. Die AfD fordert die Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen und sieht dabei Beratung und Ultraschallbilder vor. In Bezug auf Migration wird keine Rücksicht genommen: Die Partei strebt die Einführung eines „Null-Zuwanderung“-Modells an und lehnt individuelle Schutz- und Asylgarantien im Grundgesetz ab. Zudem wird der Familiennachzug für Flüchtlinge abgelehnt.
In Verbindung mit diesen Forderungen diskutierte Alice Weidel, die neu gekürte Kanzlerkandidatin der AfD, die Themen Rückführungen und Remigration. Weidel bezeichnete die CDU als „Betrügerpartei“ und warf ihr vor, von den politischen Positionen der AfD abzuschreiben. Diese Äußerungen fanden großen Anklang bei den Parteimitgliedern. Weidel erhielt Beifall für ihre Anregungen, unter anderem auch für die Forderung, Windkraftwerke abzureißen.
Wirtschaft und Umwelt im Programm
Das Programm des Parteitags enthält außerdem positive Darstellungen des Kaiserreichs und Preußens. In einer Zeit, in der der Umgang mit Migration und Flucht seit 2015 ein zentrales Thema für die Wähler in Deutschland darstellt, positioniert sich die AfD klar gegen den gegenwärtigen Kurs der Bundesregierung. In der politischen Landschaft Deutschlands sind die migrationspolitischen Standpunkte vielfältig und differenziert, wie die Bundeszentrale für politische Bildung in einer umfassenden Analyse der Wahlprogramme verschiedener Parteien feststellt.
| Partei | Migrationspolitik |
|---|---|
| AfD | Schließung der Grenzen, Beendigung der ungeregelten Migration, Asylanträge außerhalb Europas |
| CDU/CSU | Sicherheitsorientierung, Rückführung abgelehnter Asylbewerber |
| SPD | Transparentes Einwanderungsgesetz, Verbesserung der Integration |
| Die LINKE | Einladung zu Integrations- und Sprachkursen, Ablehnung von Quoten |
| Bündnis 90/Die Grünen | Aktive Flüchtlingspolitik, europäischer Verteilungsmechanismus |
| FDP | Geordnetes Einwanderungsrecht mit Trennung zwischen Flüchtlingen und Einwanderern |
Nach den neusten Umfragen liegt die Union bei 30-31%, während die AfD bei 21-22% steht. Die Polizeipräsenz rund um die Veranstaltungshalle war am Sonntag im Vergleich zu den Blockaden am Samstag reduziert. Dies zeigt die wachsende Polarisierung in der politischen Landschaft Deutschlands.
Insgesamt lässt das beschlossene Wahlprogramm tief blicken in die zukünftige Richtung der AfD, die sich klar gegen den vorherrschenden Konsens der anderen Parteien positioniert und mit ihren Forderungen auf kontroverse Diskussionen in der deutschen Gesellschaft zielt. Wer die politischen Entwicklungen aufmerksam verfolgt, wird auf die Reaktionen der Wähler und die Relevanz der Migrationsthemen in der kommenden Wahlperiode gespannt sein müssen.
Für weitere Informationen zu den politischen Positionen der AfD und anderen Parteien siehe Merkur und bpb.