Die Fraktion der AfD im Stadtrat von Speyer hat eine umfassende Anfrage zum Thema „Einwohnergefüge in Speyer“ gestellt. Insgesamt umfasst die Anfrage 26 Fragen zu „Menschen mit Migrationshintergrund“. Die Stadtverwaltung reagierte jedoch nur teilweise auf dieser umfassenden Fragestellung und gab nicht alle Informationen preis, die der Stadtrat erhofft hatte. Dies wirft Fragen bezüglich der Transparenz und der Handhabung von Daten zu Migranten im Landkreis auf. Die Rheinpfalz berichtet, dass die AfD mit dieser Maßnahme ihren Einfluss in der Kommunalpolitik unterstreicht.

In der bundespolitischen Landschaft zeigen sich ähnliche Themen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen höheren prozentualen Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund als die FDP und die Union, was auf eine interessante Dynamik innerhalb der Partei hinweist. Von den 82 Abgeordneten der AfD haben sechs einen Migrationshintergrund, was 7,2 Prozent ausmacht. Im Gegensatz dazu hat die Linke den höchsten Anteil mit 28,2 Prozent, gefolgt von der SPD und den Grünen mit 17 Prozent bzw. 13,6 Prozent. Focus weist darauf hin, dass die internen Strukturen der AfD durch kontroverse Figuren wie Matthias Helferich beeinflusst werden.

Migrationspolitik im Fokus

Die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf im Jahr 2025. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat sich zunächst gegen einen Migrationswahlkampf ausgesprochen, jedoch seine Meinung nach einem Messerangriff in Aschaffenburg geändert. In der politischen Diskussion hat die Union zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag eingebracht.

Der Antrag auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen, während zwei weitere Anträge abgelehnt wurden. Die verschiedenen Parteien setzen in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Schwerpunkte im Bereich Migration und Asyl. Tagesschau thematisiert diese Ansätze ausführlich und beschreibt die Unterschiede zwischen den Parteien.

Parteiübergreifende Ansätze

  • SPD: Kritisiert die lange Dauer von Asylverfahren, plant eine Beschleunigung auf sechs Monate und möchte Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit abschließen.
  • CDU/CSU: Strebt einen sofortigen „faktischen Aufnahmestopp“ an, lehnt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ab und führt regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ein.
  • Bündnis 90/Die Grünen: Behalten das Grundrecht auf Asyl und internationale Verpflichtungen bei, lehnen Abschiebungen in Kriegsgebiete ab und setzen sich für humanitäre Aufnahmeprogramme ein.
  • FDP: Möchte ein Einwanderungsgesetzbuch einführen und sieht die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ für gut integrierte Asylbewerber vor.
  • AfD: Fordert „Remigration“ und konsequente Abschiebungen sowie Einbürgerungen nur bei „bester Integrationsleistung“ nach zehn Jahren.
  • Die Linke: Setzt sich für eine dezentrale Unterbringung und sofortige Arbeitsaufnahme für Geflüchtete ein.

Wie sich diese Politiken letztlich auf die Wähler auswirken werden, bleibt abzuwarten. Der Einfluss der AfD auf die Migrationspolitik und die Kommunalwahl wird als hochgradig umstritten angesehen und könnte den politischen Diskurs in Deutschland erheblich prägen.