In Bayern haben rund 20.000 Ärzte in kommunalen Kliniken einen Streik ausgerufen, der von Mittwoch bis Freitag andauern wird. Dieser Arbeitskampf wird von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund organisiert und hat zur Konsequenz, dass nur Notfälle behandelt werden; Routinebehandlungen werden ausgesetzt. Der Landesgeschäftsführer Klaus-Martin Bauer äußerte die Erwartung, dass eine flächendeckende Beteiligung zu verzeichnen sein wird. Insgesamt beteiligen sich bundesweit 60.000 Ärzte an den Streikmaßnahmen, die zur Druckausübung in den laufenden Tarifverhandlungen dienen sollen.

Über 90 Prozent der Mitglieder des Marburger Bundes haben in einer Urabstimmung für den Streik gestimmt. Patienten mit nicht dringenden medizinischen Terminen wird geraten, diese zu verschieben, während die Notfallversorgung gesichert bleibt. Dringliche medizinische Probleme sollen weiterhin behandelt werden, was für viele Patienten von großer Bedeutung ist.

Hintergründe der Tarifverhandlungen

Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung von 8,5 Prozent innerhalb eines Jahres sowie verbesserte Regelungen für die Schichtarbeit. Im Gegensatz dazu bietet die Arbeitgeberseite eine Gehaltserhöhung von lediglich 5,5 Prozent bis Ende 2026 an. Die Verhandlungen sind von Vorwürfen geprägt: Der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) wird beschuldigt, keine ernsthaften Gespräche geführt zu haben, während dem Marburger Bund vorgeworfen wird, auf Maximalforderungen zu bestehen und die Ärzte zu täuschen. Das Verhandlungsangebot der VKA sieht eine schrittweise Entgelterhöhung vor, die für Patienten beunruhigende Entwicklungen mit sich bringen könnte.

Im Rahmen des übergreifenden Arbeitskampfes betrifft der Streik nicht nur die Ärzte, sondern auch die Beschäftigten in den Unikliniken und Landeskrankenhäusern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat ebenfalls zu Warnstreiks aufgerufen, wodurch am Donnerstag und Freitag das Gesundheitssystem zusätzlich belastet wird. Verdi kritisiert die geplanten Löhne im Vergleich zu kommunalen Einrichtungen und befürchtet die Abwanderung von Arbeitskräften.

Forderungen und finanzielle Rahmenbedingungen

Die Gewerkschaften fordern für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesländer eine Erhöhung der Einkünfte um 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro, sowie eine unbefristete Übernahme für Auszubildende. Die Bundestarifkommission initiierte die Verhandlungen bereits am 26. Oktober, jedoch beurteilt die Tarifeinheit des TdL die geforderten Erhöhungen als nicht finanzierbar, was zu weiteren Spannungen führt.

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) könnte als ein möglicher Umgang mit den finanziellen Herausforderungen dienen, da es die Refinanzierung von Tarifsteigerungen ermöglicht. Die aktuelle Haushaltslage der Länder wird jedoch als „dramatisch“ bezeichnet, was die Verhandlungen und die damit verbundenen Forderungen in ein kritisches Licht rückt.

Mit den bevorstehenden Streikmaßnahmen ist zu rechnen, dass Patienten in den betroffenen Einrichtungen in den kommenden Tagen mit Beeinträchtigungen rechnen müssen. Die Notdienstvereinbarungen sollen jedoch sicherstellen, dass die Gefährdung von Patienten während des Streiks minimiert wird.

Die Entwicklungen in den aktuellen Tarifverhandlungen und die umfassenden Streikaktionen könnten entscheidend für die Zukunft des Gesundheitssektors in Deutschland sein. Der Druck der Gewerkschaften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Gehälter zieht immer größere Kreise und wird sicherlich auch in den nächsten Wochen und Monaten an Intensität gewinnen.

Für weitere Informationen zu den Hintergrund der Streiks und den aktuellen Entwicklungen können Sie die Beiträge von Merkur, Marburger Bund und Bibliomed Pflege lesen.