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Abschiebungen steigen – Union kritisiert Scholz’ „Untätigkeit“!

Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 auf 12.589 gestiegen, ein Anstieg um 747 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ vorliegt. Die freiwilligen Ausreisen fielen hingegen um 205 auf 6.499. Diese Entwicklung führt zu Kritik aus der Union, die die vom Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Abschiebeoffensive als „Rohrkrepierer“ bezeichnet. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hebt hervor, dass die Ausreisezahlen der aktuellen Regierung nicht den Ankündigungen entsprechen und weit unter den Werten von 2019 liegen.

Laut den Zahlen gab es unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer im Jahr 2019 insgesamt 22.097 Abschiebungen, während unter der SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Jahr 2023 nur 16.430 Menschen abgeschoben wurden. Dies bedeutet einen Rückgang von etwa 25 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Abschiebungszahlen waren nach einem coronabedingten Rückgang seit 2020 von mehr als der Hälfte wieder gestiegen, lagen jedoch weiterhin gut 17 Prozent unter dem Niveau von 2019. Die Details zu diesen Entwicklungen sind auf www.presseportal.de nachzulesen.

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