Wenige Tage vor der anstehenden Bundestagswahl hat die Bundesregierung eine umstrittene Abschiebungsaktion durchgeführt. Am 18. Februar 2025 wurden 47 Personen aus Deutschland in den Irak abgeschoben. Diese Abschiebung erfolgte von Hannover aus und betraf Menschen aus elf Bundesländern. Unter den Abgeschobenen befanden sich neun verurteilte Straftäter, was die Aufregung um die Maßnahme zusätzlich verstärkt hat. Das niedersächsische Innenministerium wies jedoch darauf hin, dass kein Zusammenhang zwischen der Abschiebung und dem bevorstehenden Wahltermin bestehe.
Die Abgeschobenen hatten die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise nicht genutzt, wodurch ihre Ausreisepflicht vollziehbar wurde. Kritiker bemängeln, dass auch gut integrierte Personen unter den Abgeschobenen seien. Diese Bedenken reflektieren ein wachsendes Misstrauen gegenüber den Abschiebungspraktiken der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Zusammensetzung der Passagierlisten von Rückführungsflügen in die Türkei. Jüngste Flüge, die in der vergangenen Woche stattfanden, führten ausschließlich Frauen, Kinder und freiwillig Ausreisende zurück, was Fragen zur Wirksamkeit der Abschiebepolitik aufwirft.
Kritik an der Bundesregierung
Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Thema durch die Aussagen von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Er kritisierte in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die derzeitige Abschiebepraxis und bezeichnete die Rückführungsflüge schlichtweg als „unecht“. Poseck warf der Bundesregierung Symbolpolitik vor und forderte eine konsequentere Abschiebepolitik, um gefährliche Personen effektiv zurückzuführen. Hessen ist weiterhin mit 250 ausreisepflichtigen Straftätern konfrontiert, deren Abschiebung nicht wie geplant vorankommt.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren verschiedene Migrationsabkommen abgeschlossen, die sowohl das Ziel verfolgen, mehr Abschiebungen zu realisieren, als auch Arbeits- und Fachkräfte aus anderen Ländern zu gewinnen. So wurden jüngst Abkommen mit Ländern wie Kenia und Usbekistan sowie eine Absichtserklärung mit Vietnam unterzeichnet, um die Arbeitsmigration zu fördern. Deutschland versucht, auf der einen Seite Migrationsströme zu steuern und gleichzeitig den eigenen Fachkräftemangel zu beheben, was jedoch Spannungen und Widersprüche in der Migrationspolitik zur Folge hat.
Zukunft der Abschiebepolitik
Um die komplexen Migrationsströme zu managen, hat Deutschland in der Vergangenheit rund 30 Rückübernahmeabkommen mit verschiedenen Staaten, darunter viele EU-Staaten, geschlossen. Aktuelle Statistiken belegen, dass mehr Menschen aus Kooperationsländern nationale Visa erhielten als Asylanträge, was auf ein merkliches Ungleichgewicht in der Migrationsdynamik hinweist. Auch die Bundesregierung kämpft mit den Herausforderungen, die eine humanitäre und zugleich restriktive Migrationspolitik mit sich bringt.
Die Realität, dass Deutschland auf der Suche nach Fachkräften ist, während gleichzeitig Druck ausgeübt wird, Migrant*innen zurückzuführen, verdeutlicht den historischen Konflikt zwischen Bedarf und dem Versuch, irreguläre Migration zu kontrollieren. Zukünftige Migrationsabkommen, wie die jüngsten Vereinbarungen mit Tunesien und Ägypten, werden weiter auf diese komplexen Fragestellungen Einfluss nehmen und könnten potenziell gefährlichere Routen fördern, wie Kritiker warnen.
Die aktuelle Diskussion um die Abschiebepolitik wird weiterhin intensiv geführt. Sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene bleibt abzuwarten, wie sich die Verhältnisse entwickeln werden, insbesondere im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen.