Die Migrations- und Asylpolitik in Deutschland hat im Jahr 2024 eine bemerkenswerte Wendung genommen. Wie die Tagesschau berichtet, mussten im vergangenen Jahr knapp 18.400 Menschen Deutschland verlassen, was einem Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht, als 16.430 Abschiebungen stattfanden. Diese Zahlen stammen aus einem Bericht eines Regierungssprechers und verdeutlichen den Druck, der auf der deutschen Migrationspolitik lastet.
Im Vergleich zu den Vorjahren zeigt sich, dass die Zahl der Abschiebungen in den letzten Jahren eher schwankte. Vor der Corona-Pandemie lag die Zahl der Abschiebungen 2019 bei etwa 22.000. Während die Asylgesuche 2024 mit rund 213.000 um mehr als ein Drittel im Vergleich zu den 351.000 des Vorjahres zurückgingen, bleibt die Thematik der Abschiebungen brisant. Bundeskanzler Olaf Scholz wertete die Steigerung der Abschiebungen als „ein echter Fortschritt“.
Entwicklung der Asylgesuche
Die Entwicklung der Asylanträge ist ein zentraler Aspekt der aktuellen Migrationspolitik. 2023 wurden rund 352.000 Asylanträge in Deutschland bearbeitet, was einem Anstieg von 44,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zahl berücksichtigt jedoch nicht die ukrainischen Geflüchteten. Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet zudem, dass Menschen mit abgelehnten Asylanträgen Deutschland innerhalb einer kurzen Frist verlassen müssen, andernfalls folgt die Abschiebung. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den Landespolizeien und der Bundespolizei.
Die Rückführungspolitik sieht vor, dass bei Nichtausreise innerhalb der gesetzten Fristen die Abschiebung erfolgt. Im Jahr 2023 wurden 16.430 Menschen abgeschoben, darunter 2.863 Minderjährige. Hauptländer der Abgeschobenen waren Georgien, die Türkei, Afghanistan, Nordmazedonien und Albanien. Zudem wurden 5.053 Menschen in andere EU-Staaten überstellt, vor allem nach Österreich, Frankreich und Spanien.
Öffentliche Reaktionen und zukünftige Maßnahmen
Die Reaktionen der Bevölkerung auf die Migrationspolitik sind ambivalent. Eine Umfrage aus dem September 2024 zeigt, dass 77 Prozent der Befragten eine Wende in der Migrationspolitik fordern. Besonders bemerkenswert ist die hohe Zustimmung unter den AfD-Anhängern, bei denen über 90 Prozent neue Asylpolitiken fordern. Selbst 65 Prozent der SPD-Anhänger stimmen dieser Richtung zu. Dies belegt den zunehmenden Druck auf die Bundesregierung, ihre Politik zu überdenken.
Um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, stellt die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Rückführungen in Aussicht. Bereits im Januar 2024 wird im Bundestag über ein Rückführungsverbesserungsgesetz debattiert, das die Abschiebungen beschleunigen soll. Darüber hinaus plant die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende, um Bargeldauszahlungen zu vermeiden; 53 Prozent der Bevölkerung bezweifeln jedoch, dass dies die Zahl neuer Geflüchteter verringern wird.
Die Herausforderungen der Migrationspolitik stehen zunehmend im Fokus, vor allem im Hinblick auf die Überlastung kommunaler Aufnahmeeinrichtungen. Mehrere Kommunen haben bereits um Unterstützung vom Bund gebeten, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Während weitreichende Reformen diskutiert werden, zeigt die Statistik, dass Migrationsfragen eine bleibende Relevanz haben, auch in der gesamten EU, wo die Zustimmung für ein gemeinsames Asylsystem in vielen Mitgliedsstaaten ebenfalls hoch ist. Statista hebt hervor, dass der Migrationsdruck weiterhin ansteigt und die gesellschaftlichen Herausforderungen rund um Integration und Migration nicht zu unterschätzen sind.