Abschiebung von Schwerverbrechern: Michael Stübgen fordert Maßnahmen

Michael Stübgen, Mitglied der CDU und Innenminister von Brandenburg, hat kürzlich die Forderung erhoben, schwere Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Laut Stübgen handelt es sich dabei nicht um die großen Mehrheit der Asylbewerber in Deutschland, die rechtmäßig ihren Asylstatus nutzen, sondern um eine kleinere Gruppe von Personen, die ihr Gastrecht missbrauchen und als islamistische Terroristen oder Schwerverbrecher gelten. Diese Gruppe müsse konsequent abgeschoben werden, so Stübgen.

In Bezug auf Syrien argumentiert Stübgen, dass aufgrund des weitgehend beendeten Bürgerkriegs und der Existenz sicherer Gebiete in anderen europäischen Ländern wie Dänemark Abschiebungen nach Syrien möglich seien. Er unterstreicht zudem, dass dort eine grundlegende ordnungsstaatliche Struktur vorhanden sei. Allerdings kritisiert Stübgen die Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Jahren in Bezug auf dieses Thema.

Für Afghanistan, mit dem Deutschland keine ordentlichen diplomatischen Beziehungen unterhält, sieht Stübgen dennoch die Möglichkeit, in Einzelfällen schwere Straftäter dorthin zurückzuführen. Er verweist auf bestehende Kontakte im Bereich der Lebensmittel- und Medikamentenhilfe, die eine solche Rückführung ermöglichen könnten.

Die Forderung von Michael Stübgen nach Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ist Teil einer breiteren Debatte über die Durchsetzung von Abschiebungen in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird und inwiefern sie Maßnahmen zur Umsetzung einer solchen Politik ergreifen wird.