Am 7. Februar 2025 fanden in Deutschland erneut weitreichende Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Diese Protestaktionen sind Teil einer größeren Bewegung, die seit dem Großprotest gegen den AfD-Parteitag in Riesa nicht nachlässt. Laut maz-online.de haben inzwischen fast 850.000 Menschen an diesen Protesten teilgenommen. Allein am vergangenen Wochenende versammelten sich über eine halbe Million Menschen in ganz Deutschland, um gegen rechte Politik zu demonstrieren.
In Berlin meldete die Polizei 160.000 Teilnehmer, während die Veranstalter von einer Zahl von 250.000 ausgehen. Solche großen Versammlungen fanden ebenfalls in Städten wie Hamburg, Stuttgart, Regensburg und Saarbrücken statt. Insgesamt wurden in mehr als 60 Städten Proteste organisiert, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die CDU richteten, die im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik, unterstützt von der AfD, durchbrachte.
Ziele der Protestbewegung
Die Protestierenden forderten Vielfalt und eine Stärkung der Demokratie. Sie setzten sich gegen Hass und Hetze zur Wehr. Besonders auffällig war der Slogan „Rechts wählen ist so 1933“, der auf den Schildern vieler Demonstranten zu lesen war. Die aktuelle Protestwelle ist von zwei Hauptthemen durchzogen: der Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und der Migrationsdebatte, die die Gemüter erhitzte. Diese wurde maßgeblich von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geprägt, der unter starkem Druck steht und dessen Politik viele Menschen mobilisiert hat, wie nzz.ch berichtet.
In den letzten drei Wochenenden haben bereits etwa 1,98 Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen. Diese Zahlen stammen vom Bundesinnenministerium und unterstreichen die Dimension dieser Bewegung. Die jüngsten Proteste fanden unter den Titeln „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ und „Aufstand der Anständigen“ statt. Die Organisatoren mobilisierten innerhalb kurzer Zeit Hunderttausende, was auf eine gute Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Organisationen hinweist.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die politische Reaktion auf die Proteste ist geteilt. Während zivilgesellschaftliche Akteure und viele Bürger die Demonstrationen als positives Zeichen für die Demokratie werten, ziehen einige Politiker eine eher skeptische Bilanz. tagesschau.de zitiert verschiedene Experten, die unterschiedliche Perspektiven zu den Auswirkungen der Proteste geben. Während einige die Stärkung der Zivilgesellschaft hervorheben, befürchten andere eine Verhärtung der Fronten zwischen dem politischen Spektrum und den rechtsextremistischen Gruppen.
Für den 8. Februar sind bereits über 100 weitere Demonstrationen in ganz Deutschland geplant. Die Mobilisierung zeigt, dass das Engagement gegen rechtsextremistische Tendenzen ein gestiegenes Interesse und eine verbesserte Organisation in der Zivilgesellschaft widerspiegelt.
Die AfD hat aufgrund ihrer politischen Agenda in Umfragen einen Anstieg auf bis zu 22 Prozent erzielt. Dies stellt eine Steigerung im Vergleich zu 18 Prozent im Vorjahr dar. Angesichts dieser Entwicklungen wird die Diskussion um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland weiterhin von großer Bedeutung sein, und die Protestbewegung bleibt ein entscheidender Faktor im politischen Diskurs.