Ein 80-jähriger Mann aus Dresden sieht sich ernsten Vorwürfen gegenüber. Ihm wird unterstellt, eine Prostitutionsstätte ohne die dafür erforderliche Genehmigung betrieben zu haben. Der Rentner, der als unauffällige Erscheinung gilt und viele Jahre als Kellner gearbeitet hat, bestreitet die Vorwürfe und verweigerte während der Verhandlung im Amtsgericht Dresden die Aussage.

Der Bußgeldbescheid über 1.500 Euro war dem Mann 2023 zugestellt worden. Dieser akzeptierte den Bescheid nicht und legte im Mai Einspruch ein. Die genauen Vorwürfe blieben unklar, da der kommunale Knöllchen-Bescheid nicht verlesen wurde. Seine Wohnung war bereits im Sommer 2022 mehrfach Ziel von Kontrollen durch städtische Ordnungshüter.

Regulierung des Prostitutionsgewerbes

Um derartige Vorfälle wie im Fall des 80-jährigen Dresdeners vorzubeugen, erfuhr das Prostitutionsgewerbe in Deutschland durch das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz eine signifikante Regulierung. Ziel dieses Gesetzes ist die Stärkung der rechtlichen Situation von Prostituierten sowie umfassende Regelungen für den Betrieb von Prostitutionsangeboten.

Prostitution ist in Deutschland legal, solange sie freiwillig und von volljährigen Personen ausgeübt wird. Allerdings verpflichtet das Prostituiertenschutzgesetz alle Prostituierten, ihre Tätigkeit anzumelden und an regelmäßigen Informations- und Gesundheitsberatungen teilzunehmen. Diese Maßnahmen sollen den Prostituierten einen besseren Zugang zu Informationen und Hilfsangeboten ermöglichen. Datenschutz wird durch die Anonymisierung der Anmeldedaten gewährleistet.

Die Anforderungen an Betreiber

Für Betreiber von Prostitutionsgewerben gibt es strenge Vorgaben: Eine Genehmigung zum Betrieb ist erforderlich, und sie müssen sicherstellen, dass ihre Beschäftigten eine gültige Anmeldebescheinigung vorlegen. Darüber hinaus gibt es Mindeststandards für Prostitutionsstätten und -fahrzeuge. Betreibern obliegt es, Prostituierte mit notwendigen Hygieneartikeln auszustatten und sicherzustellen, dass Gesundheitsberatungen auch während der Arbeitszeit wahrgenommen werden können.

Die Einführung dieses Gesetzes kam als Reaktion auf die unzureichenden früheren Regelungen, die vor 2017 für die Branche herrschten. Nun haben Prostituierte Rechte, die im Gesetz festgehalten sind, und auch die Kundschaft muss sich an bestimmte Regelungen halten. Verstöße gegen das Gesetz können mit Bußgeldern geahndet werden, was die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften verbessert.

Im Fall des 80-jährigen Mannes bleibt abzuwarten, wie sich das Verfahren entwickeln wird. Der Ausgang könnte nicht nur persönliche Konsequenzen für ihn haben, sondern auch als Beispiel für die Wirksamkeit der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Prostitutionsgewerbe dienen, die in den letzten Jahren umfassend reformiert wurden.

Weitere Informationen über das Prostituiertenschutzgesetz sind hier zu finden.