Ein 64-jähriger Mann aus Estland steht derzeit vor dem Amtsgericht Pasewalk, beschuldigt des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach Deutschland in mindestens drei Fällen. Laut Nordkurier wurde der Angeklagte im August 2024 auf der Autobahn 11 nahe Pomellen festgenommen, als er fünf Somalier, darunter drei Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren, in seinem Transporter hatte. Der Mann gab an, die Migranten aus Lettland abgeholt und durch Litauen und Polen nach Deutschland gebracht zu haben.
Ermittlungen haben ergeben, dass er bereits im Juli mehrere ähnliche Schleusungen durchführte, bei denen er neun weitere Zuwanderer auf derselben Route transportierte. Beweise für die Schleusungsfahrten stammen aus sogenannten „Handy-Beweisvideos“, die die Bundespolizei sichergestellt hat. Diese Aufnahmen spielen eine zentrale Rolle im aktuellen Prozess, der der dritte seiner Art innerhalb von zehn Tagen in Pasewalk ist.
Illegaler Grenzübertritt und Schleuserkriminalität
Die Problematik des illegalen Grenzübertritts ist nicht neu und hat in den letzten Jahren zugenommen. So wurden allein im Jahr 2023 in Deutschland rund 128.000 illegale Grenzübertritte registriert, ein Anstieg im Vergleich zu den 91.986 Fällen im Jahr 2022. Auch im Jahr 2024 setzten sich diese Trends fort, mit insgesamt etwa 83.000 unerlaubten Einreisen, wie Bild berichtet.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnete im September 2023 eine Erhöhung der Kontrollen an den deutschen Grenzen an, um illegaler Migration und Schleuserkriminalität entgegenzuwirken. Die Maßnahmen führten in den ersten vier Monaten zu 18.806 unerlaubten Einreisen sowie 410 vorläufigen Festnahmen von Schleusern. Im Jahr 2024 setzten sich diese Anstrengungen fort. Faeser äußerte sich optimistisch über die Wirksamkeit der Kontrollen und plant eine mögliche Verlängerung über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus.
Schleusungskriminalität im Fokus
Im aktuellen Bundeslagebild zur Schleusungskriminalität hat das Bundeskriminalamt festgestellt, dass im Jahr 2023 ein starker Anstieg der illegalen Migration zu verzeichnen war, wobei Deutschland als Hauptziel in der EU heraussticht. In insgesamt 7.924 Fällen wurden Schleusungen nach Deutschland polizeilich registriert, was einer Steigerung von rund 60 % im Vergleich zu den Vorjahren entspricht. Dabei erschließen sich die Schleuser zunehmend neue Kommunikationswege, wie Messengerdienste und soziale Medien, um ihre Aktivitäten zu koordinieren und ihre Dienste anzubieten. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Dynamik und Anpassungsfähigkeit der Schleusernetzwerke, die häufig über Balkanrouten operieren, um Personen nach Deutschland zu bringen, so die Analyse des Bundeskriminalamtes.
Zusammengefasst verdeutlichen die aktuellen Ereignisse und Statistiken, dass die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und illegalen Migration in Deutschland weiterhin eine nationale Herausforderung bleibt, die umfassende Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit erfordert.