Die Guantanamo Bay-Gefängniseinrichtung in Kuba erreicht an diesem Samstag ihr 23. Jubiläum. Mansoor Adayfi, ein ehemaliger Insasse, bezeichnet diesen Jahrestag als 23 Jahre „Ungerechtigkeit, Gesetzlosigkeit, Machtmissbrauch, Folter und unbefristete Haft“ berichtet Al Jazeera. Zuletzt waren noch 15 Gefangene in Guantanamo inhaftiert, wobei die Einrichtung einst rund 800 muslimische Männer beherbergte.
Das Gefangenenlager wurde 2002 während der Präsidentschaft von George W. Bush eröffnet, um Personen festzuhalten, die im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen wurden. Viele dieser Festnahmen erfolgten aufgrund des Verdachts auf Verbindungen zu al-Qaida und ähnlichen Gruppen. Adayfi, der auch Koordinator des Guantanamo-Projekts bei CAGE International ist, appelliert für Gerechtigkeit und fordert eine offizielle Entschuldigung sowie Reparationszahlungen für die betroffenen Häftlinge.
Die aktuelle Situation der Häftlinge
In den letzten Wochen hat die Biden-Administration das Tempo bei der Überstellung von Insassen aus Guantanamo erhöht. Am Montag wurden 11 jemenitische Männer in Oman angesiedelt, weitere wurden in ihre Heimatländer zurückgebracht stellt Newsweek fest. Diese Männer hatten bis zu zwei Jahrzehnte lang ohne Anklage in Guantanamo verbracht. Nach dem neuesten Transfer verbleiben noch 15 Männer inhaftiert, die niedrigste Zahl seit der Eröffnung des Gefängnisses.
Daphne Eviatar von Amnesty International USA äußert, dass eine Schließung des Gefängnisses denkbar sei. Sie schlägt vor, die verbliebenen Gefangenen in andere Länder zu überstellen oder sie durch das amerikanische Rechtssystem freizubekommen. Die gesetzlichen Hürden sind allerdings hoch, nachdem der Kongress 2015 ein Verbot erlassen hat, Häftlinge von Guantanamo auf US-Boden zu transferieren.
Die menschenrechtliche Dimension
Die Zustände in Guantanamo wurden mehrfach von Menschenrechtsorganisationen als katastrophal beschrieben, und es gab Berichte über Folter in geheimen Haftanstalten, bevor die Verdächtigen nach Guantanamo gebracht wurden. Adayfi sieht die Situation als eine der größten Menschenrechtsverletzungen des 21. Jahrhunderts an. Der Stützpunkt, der auch als Militärbasis dient, ist stets umstritten und steht in direktem Zusammenhang mit internationalen Menschenrechtsverletzungen merkt geschichte-lernen.net an.
Die Vereinigten Staaten haben seit der Nutzung von Guantanamo als Gefängnis etwa 30 Häftlinge in Oman aufgenommen. Zu den jüngst freigelassenen Häftlingen gehört Shaqawi al Hajj, der 21 Jahre lang in Guantanamo war und zuvor zwei Jahre lang von der CIA gefoltert wurde. Er gehört zu denjenigen, die trotz der Entlassung unter extrem schwierigen Bedingungen lebten und unter anderem massive psychische Belastungen durch die lange Haft erlitten haben.
Die Hoffnungen auf eine schnellere Schließung des Gefängnisses hängen nun stark von den politischen Entwicklungen und dem Handeln der Biden-Administration ab. Eviatar und andere Menschenrechtsaktivisten fordern, dass noch vor dem Amtsende weitere Insassen entlassen werden, während die rechtswidrige Situation der verbleibenden Häftlinge weiter auf internationaler Ebene diskutiert wird.