Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren erhebliche finanzielle Mittel mobilisiert, um dem Extremismus entgegenzutreten. In einem umfassenden Katalog beantwortete die Bundesregierung Ende letzten Jahres eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die insgesamt 43 Fragen umfasste. Diese Anfrage thematisierte unter anderem die finanziellen Aufwendungen zur Bekämpfung von Extremismus, insbesondere in den Bereichen Kunst, Kultur und Medien. Für den rechtsextremistischen Kampf wurden über 1,8 Millionen Euro bereitgestellt, während für Maßnahmen gegen den Linksextremismus mehr als 700.000 Euro zur Verfügung stehen, wie Freilich Magazin berichtet.

Ein bemerkenswertes Projekt, gefördert über die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), ist die „Masterclass Game-Entwicklung: Rechtsextremismus erkennen, Menschenfeindlichkeit entgegentreten“. Hierbei werden 20 Videospielentwickler trainiert, um gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus aktiv zu werden, was mit einem Budget von 400.000 Euro unterstützt wird. Darüber hinaus wird eine Handreichung mit dem Titel „Gaming und Rechtsextremismus“ mit 85.000 Euro gefördert, die aufklärerisch über rechtsextreme und rassistische Vorfälle im Bereich Computerspiele informieren soll. Auch TikTok-Kanäle, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus befassen, erhalten insgesamt 293.480 Euro aus dem Fördertopf.

Ein komplexes Phänomen

Die Bekämpfung des Extremismus stellt eine enorme Herausforderung für Deutschland dar, da rechtspopulistische Bewegungen und Parteien in letzter Zeit an Einfluss gewonnen haben. Dies ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die zunehmende Diskriminierung aufgrund verschiedener Herkunft. Rassismus, als eine ernstzunehmende Gefahr, wird unterschiedlich behandelt, und die Ansichten, wie man ihm begegnen sollte, variieren stark. Der rechtsextreme Terrorismus hat sich in den letzten Jahren mehrfach durch gewalttätige Aktionen wie den Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden, oder die Mordtat an Walter Lübcke in 2019 gezeigt, verdeutlicht Politische Bildung.

Zudem hat sich das Extremismusphänomen weiterentwickelt und ist durch die Nutzung sozialer Netzwerke geprägt, die Extremisten als Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologien dienen. In Deutschland gibt es etwa 18.000 selbsternannte „Reichsbürger“ und 35 Gruppen mit eigenen Kanzlern. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit einer umfassenden und langfristigen Strategie gegen Extremismus.

Präventionsmaßnahmen und Herausforderungen

Die aktuellen Herausforderungen in der Extremismusprävention werden auch in aktuellen Berichten thematisiert. So zeigt beispielsweise der KN:IX Report 2024 mögliche Trends und Herausforderungen auf. Diese beinhalten Empfehlungen zur universellen, selektiven und indizierten Prävention und betrachten auch rechtsextreme sowie islamistische Akteure in sozialen Medien. Ein Bericht, der die Zunahme von antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus nach den Hamas-Anschlägen am 7. Oktober 2023 diskutiert, verdeutlicht, wie dringlich dieser Bereich ist bpb.

Darüber hinaus befasst sich die Analyse über Radikalisierungsprävention in Schulen mit den besonderen Herausforderungen, denen Lehrer und Fachkräfte gegenüberstehen, insbesondere in Zeiten von Personalmangel. Diese Zusammenhänge machen deutlich, dass eine nachhaltige und sorgfältig geplante Prävention unerlässlich ist, um den verschiedenen Formen des Extremismus effektiv entgegenzutreten.