Für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben 17 Parteien in Rheinland-Pfalz ihre Landeslisten eingereicht, wie die FAZ berichtet. Die im Landtag vertretenen Parteien sind die SPD, CDU, Grüne, AfD, FDP und die Freien Wähler. Zusätzlich haben weitere Parteien ihre Listen eingereicht, darunter Die Linke, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Die Partei, Volt, Tierschutzpartei, dieBasis, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Die Humanisten, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Bündnis Deutschland und die Partei des Fortschritts.
Der Landeswahlleiter in Bad Ems hat die Einreichung der Listen bekanntgegeben. Über die Zulassung dieser Listen wird am kommenden Freitag entschieden. Der Landeswahlausschuss wird am 24. Januar in einer öffentlichen Sitzung in Mainz bekanntgeben, welche Parteien an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen. Bei der vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2021 hatten noch 20 Parteien eine Landesliste eingereicht, darunter die NPD und die Piratenpartei, die alle zur Wahl zugelassen wurden.
Die Parteien im Detail
Die zugesagten Parteien, die an dieser Wahl teilnehmen möchten, umfassen einige große Namen sowie kleinere Parteien, die im Rahmen von Listen zur Wahl antreten. Aus den Informationen der Wahlen Rheinland-Pfalz geht hervor, dass die Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel zunächst nach der Anzahl der Zweitstimmen der vorherigen Bundestagswahl festgelegt wird, gefolgt von neu kandidierenden Listen in alphabetischer Reihenfolge.
Für die Wahlberechtigung müssen die Wähler mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten Wohnsitz in Deutschland haben. Die aktuelle Regierung besteht aus einer großen Koalition von SPD und CDU, was die politische Landschaft vor der kommenden Wahl prägt. Insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD) fordert laut ihrer Parteiprogrammstrategie einen scharfen Rechtsruck in der deutschen Politik und hat die Unterstützung in Umfragen stabil bei etwa 10 Prozent.
Politischer Kontext
Der Bundestag, als einzig direkt vom Volk gewähltes Staatsorgan des Bundes, sieht sich in diesem „Superwahljahr“ zahlreichen Herausforderungen und Themen gegenüber, die von den Parteien adressiert werden müssen. Dazu zählen unter anderem Einwanderung und Islam, die für die AfD unumstrittene Wahlkampfthemen darstellen, während die Grünen aufgrund ihrer hohen Umfragewerte erstmals zur Kanzlerkandidatur antreten wollen. Diese politische Situation wird durch Überlegungen zu künftigen Koalitionen geprägt, inklusive einer Möglichkeit einer Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD oder einer „Regenbogenkoalition“ von Links bis Grün, wie auf dem Blog iamthemamma diskutiert.