CottbusDahme-Spreewald

Gericht entzieht Rieckhof das Vertrauen: Abwahlantrag bereits eingereicht!

Die Situation rund um Susanne Rieckhof (SPD), die stellvertretende Landrätin des Landkreises Dahme-Spreewald, bleibt angespannt. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat ihren Eilantrag abgelehnt, mit dem sie gegen ihr Verbot der Führung der Amtsgeschäfte vorgehen wollte. Nach Angaben des Gerichts gibt es gravierende Anhaltspunkte für zwei Dienstvergehen: Rieckhof könnte dem Landrat Informationen absichtlich vorenthalten und gegen ihre beamtenrechtliche Treuepflicht verstoßen haben. Diese Vorwürfe rechtfertigen das bestehende Verbot, so das Gericht.

Landrat Sven Herzberger hatte bereits Anfang September die Beurlaubung Rieckhofs angeordnet, nachdem die Schwere der Vorwürfe und das gestörte Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn deutlich wurden. Es gibt sogar den Verdacht, dass Rieckhof eine E-Mail aus Herzbergers privatem Postfach löschen ließ. Eine mildere Maßnahme war laut Gericht nicht vertretbar. Während Rieckhof den Beschluss anfechten kann, liegt bereits ein Abwahlantrag gegen sie vor, was die politische Diskussion um ihre Zukunft im Landratsamt weiter anheizt. Weitere Information erhält man auch auf www.maz-online.de.