Nato-Alliierte fordert Milliarden für Ukraine – Kritik an China von Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einem Treffen mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag gefordert, dass die Alliierten der Ukraine jährlich Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro garantieren sollten. Diese Maßnahme soll auch dazu dienen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu signalisieren, dass sein Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht siegreich enden wird. Stoltenberg bekräftigte, dass die Summe von 40 Milliarden Euro etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit Beginn der russischen Invasion entsprechen würde.

Zusätzlich zu seinem Appell kritisierte Stoltenberg China scharf, indem er betonte, dass ohne die Unterstützung Chinas Russland nicht in der Lage wäre, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Er wies darauf hin, dass China große Mengen an Ausrüstung an Russland liefere, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könne, einschließlich High-End-Technologie und Halbleitern.

Vize-Kanzler Robert Habeck äußerte, dass die Ukraine nicht über ausreichende defensive Waffen verfüge, um das Leben ihrer Bürger zu verteidigen. Er kritisierte zudem, dass die Unterstützer der Ukraine nicht genügend Waffen geliefert hätten oder liefern würden. Angesichts des Beschusses von Charkiw aus russischem Gebiet betonte Habeck die Bedeutung, dass die Ukraine in der Lage sein sollte, Angriffe aus Russland abzuwehren, um weitere menschliche Verluste zu verhindern.

Die USA und Deutschland haben der Ukraine die Erlaubnis erteilt, Waffen gegen militärische Ziele in nahegelegenen russischen Gebieten einzusetzen. Dies stößt jedoch auf unterschiedliche Meinungen innerhalb der Nato-Staaten. Während die USA die Möglichkeit einer Ausweitung dieser Waffeneinsatzerlaubnis erwägen, erteilte Belgiens Premierminister De Croo eine Absage an den Einsatz belgischer Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Die Frage nach dem Einsatz von Waffen in diesem Konflikt bleibt ein kontrovers diskutiertes Thema unter den Nato-Staaten.