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Georgisches Parlament stimmt für umstrittenes Gesetz zur Offenlegung ausländischer Gelder

Proteste und Kontroversen: Was steckt hinter dem umstrittenen Gesetz in Georgien?

In Georgien sorgen neue Proteste für Unruhe, nachdem 83 der insgesamt 150 Abgeordneten des Parlaments für eine umstrittene Gesetzesinitiative gestimmt haben. Gegen diese Entscheidung votierten 23 Abgeordnete. Das Gesetz erfordert drei Lesungen zur Annahme, wobei Regierungschef Irakli Kobachidse bereits angekündigt hat, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Anschließend plant das Parlament, das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz zwei Wochen später zu überstimmen.

Die geplante Gesetzesänderung verlangt von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, detailliert Rechenschaft über die Herkunft dieser Gelder abzulegen. Da viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien auf finanzielle Unterstützung aus EU-Staaten und den USA angewiesen sind, sehen Kritiker die Freiheit dieser Organisationen bedroht. Während die Regierungspartei Georgischer Traum die Initiative als Schritt zu mehr Transparenz verteidigt, befürchten Gegner, dass das Gesetz ähnlich wie in Russland genutzt werden könnte, um Geldflüsse zu kontrollieren und prowestliche Kräfte zu unterdrücken.

Die Partei Georgischer Traum, die seit 2012 an der Macht ist, wird im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst zunehmend autoritär wahrgenommen. Dies hat zu Bedenken bei proeuropäischen Demonstranten geführt, die befürchten, dass diese Entwicklung die Ambitionen Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union gefährden könnte. Die Demonstranten sehen in dem aktuellen Gesetzesvorstoß einen weiteren Schritt in eine autoritäre Richtung, der die demokratischen Grundwerte des Landes bedroht.

Martin Schneider

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