Die österreichische Klimaaktivistin Anja Windl, weithin bekannt als „Klima-Shakira“, muss erneut in Haft. Die 28-Jährige teilte am Dienstag über Instagram mit, dass sie eine neue Freiheitsstrafe von sechs Wochen in einer Haftanstalt in Klagenfurt antreten muss. Diese Nachricht kommt nur wenige Monate nach ihrer letzten Haftstrafe, in der sie 42 Tage verbrachte. Windl hatte sich und andere Aktivisten stets der Notwendigkeit unterstrichen, dringende Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu ergreifen. Ihre Teilnahme an verschiedenen Protestaktionen, darunter Straßenblockaden und die Blockade des Rollfelds am Stuttgarter Flughafen, hat in der Vergangenheit viel Aufmerksamkeit erregt.

Für ihre umstrittenen Aktionen muss Windl jedoch auch die Konsequenzen tragen. Zu ihren Protestteilnahmen zählt unter anderem das Beschmieren der Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei in Wien mit Hundekot. Diese Tat hat zu mehreren Klagen auf Schadensersatz geführt, deren Höhe sich auf mehrere zehntausend Euro summiert. Windl ist nicht in der Lage, diese Summen zu bezahlen, und entschied sich daher für eine „Ersatzfreiheitsstrafe“. Dazu gehört auch ihre Freundin und Kollegin Laila Fuisz, die ebenfalls in Haft gehen wird, da sie bei der Hundekot-Attacke involviert war.

Folgen der Protestaktionen

Windl und Fuisz sind Teil einer Gruppe von fünf Mitgliedern der Klimaschutzbewegung Letzte Generation, die Ersatzfreiheitsstrafen antreten, weil sie Geldstrafen für ihre Protestaktionen nicht bezahlt haben. Wie berichtet, traten Windl und Fuisz am Dienstag in die Haft ein, während drei weitere Mitglieder bereits am Montag in Haft gegangen sind. Insgesamt müssen Windl und Fuisz voraussichtlich 42 Tage im Gefängnis verbringen.

Die Staatsanwaltschaft hat zudem Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder der Bewegung aufgrund einer großen Straßenblockade im vergangenen November eingeleitet. Bei diesem Protest hatten Aktivisten sich mit einem Sand-Kleber-Gemisch auf die Fahrbahn der Südautobahn (A2) geklebt, was eine umfassende Reaktion der Feuerwehr erforderte. Die Vorwürfe gegen sie umfassen Sachbeschädigung und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Es wurde ein Antrag auf Untersuchungshaft für Windl gestellt, doch das Straflandesgericht wies dies aus Gründen des „gelinderen Mittels“ zurück.

Kritik an der Justizpolitik

Die Diskussion über die Haftstrafe und die damit verbundenen Maßnahmen wird auch von politischen Spannungen begleitet. Die Staatsanwaltschaft hatte die Einführung eines zweiten Antrags auf Untersuchungshaft angestrebt, wurde jedoch vom Justizministerium angewiesen, dies zu unterlassen. Diese Entscheidung der Ministerin Alma Zadić (Grüne) führte zu scharfer Kritik seitens der Parteien ÖVP und FPÖ. Der Weisungsrat hat diese Weisung bestätigt, was die öffentliche Debatte über den Umgang mit Klimaaktivisten weiter anheizt.

Windl hat in ihren Aussagen immer wieder betont, dass sie auch nach der Haftstrafe weiterhin für ihre Überzeugungen kämpfen will. Sie sieht die eskalierende Klimakatastrophe als treibende Kraft hinter ihrem Engagement und teilt diese Entschlossenheit mit anderen Aktivisten, die ähnliche rechtliche Herausforderungen bewältigen müssen.

Weiterführende Informationen finden Sie in den ausführlichen Artikeln von Tag24 und Die Presse. Für eine umfassendere Analyse der geopolitischen Dimensionen des Aktivismus lesen Sie auch den Bericht auf ISPSW.