Am 28. Februar 2025 starten die Union und die SPD offizielle Sondierungen zur Bildung einer Koalitionsregierung. Nachdem der Wahlkampf von harten und verletzenden Auseinandersetzungen geprägt war, sind die Erwartungen an die Gespräche hoch. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zu Ostern eine handlungsfähige Regierung zu präsentieren. Er zeigt sich zuversichtlich, dass beide Parteien eine gemeinsame Lösung finden können, trotz der angespannten Verhältnisse, die durch den Wahlkampf und frühere politische Konflikte belastet sind. Laut Tagesschau beginnt die Phase des Sondierens heute um 18 Uhr, in der zentrale Inhalte und mögliche Kompromisse erörtert werden sollen.

Die Verhandlungen werden von je neun Vertretern beider Parteien geführt, darunter Merz sowie der SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil. Beide Seiten haben bereits erste Treffen abgehalten, um einen konstruktiven Dialog zu fördern. Schwerpunkte der Gespräche sollen Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und die wirtschaftliche Lage sein. Die Union plant, mit Verhandlern wie CSU-Chef Markus Söder und weiteren führenden Politikern in die Gespräche zu gehen. Auf Seiten der SPD sind prominente Vertreter wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil involviert, wie Deutschlandfunk berichtet.

Spannungen und Herausforderungen

Trotz der ambitionierten Zielvorgaben steht die Zusammenarbeit unter keinem guten Stern. Das Vertrauen zwischen den Parteien ist beschädigt. SPD-Mitglieder äußern Bedenken, Merz zum Kanzler zu wählen, insbesondere nach umstrittenen Abstimmungen im Bundestag. Merz hatte zudem in der Vergangenheit kritische Bemerkungen über „linke Spinner“ gemacht, die er allerdings als Bezug auf Gegendemonstranten relativierte. Die Diffamierungen aus dem Wahlkampf wirken nach und erschweren die Verhandlungen, so Süddeutsche.

Zusätzlich belastet eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) die Gespräche. SPD-Fraktionschef Klingbeil bezeichnete diese Anfrage als „Foulspiel“ und forderte die Union auf, sie zurückzuziehen. Dies signalisiert die bestehenden Spannungen und Schwierigkeiten, die eine konstruktive Kooperierung zwischen den beiden Parteien behindern.

Der Weg zu einem Koalitionsvertrag

Ein Koalitionsvertrag könnte möglicherweise weniger detailliert ausfallen und sich mehr auf grundsätzliche Einigungen konzentrieren. Merz schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und nennt die Bildung einer Minderheitsregierung riskant. Sollte es zu einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen kommen, könnte das für beide Parteien kompliziert werden, da es an Optionen mangelt. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, um die Möglichkeit einer stabilen schwarz-roten Koalition zu sondieren und Vertrauen zurückzugewinnen.