Die Union plant eine weitreichende Reform der Schuldenbremse sowie die Einrichtung von Sondervermögen, um dringend benötigte Investitionen in die Bundeswehr und die Infrastruktur zu realisieren. Im Rahmen der aktuellen politischen Gespräche ist die Zustimmung der Grünen notwendig, um diese Pläne im alten Bundestag vor der Konstituierung des neuen Parlaments am 24. oder 25. März 2025 zu verabschieden. CDU-Chef Friedrich Merz sucht nach Unterstützung, während die CSU und insbesondere Martin Huber jüngst in den sozialen Medien scheinbar unkluge Äußerungen über die Grünen getätigt haben. op-online.de berichtet.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und erfordert für Änderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Diese ist im momentanen alten Bundestag gegeben, jedoch könnte nach der Neuwahl ein Mangel an Stimmen von Grünen oder FDP es deutlich erschweren, die nötigen Reformen umzusetzen. Die Union und SPD haben bereits im Vorfeld angegeben, dass sie sich auf zwei milliardenschwere Sondervermögen geeinigt haben, eines für Infrastruktur und das andere für Verteidigungsausgaben. ZDF berichtet.
Reform und Investitionen
Das geplante Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden und von der bestehenden Schuldenregel ausgenommen sein. Diese Vorhaben beinhalten Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen. Außerdem sollen Gebühren für Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, von der Schuldenbremse ausgeschlossen werden. Union und SPD weisen darauf hin, dass eine grundlegende Änderung der Schuldenbremse erforderlich ist, die an eine Expertenkommission delegiert werden soll. Zudem wurde festgelegt, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, um den erheblichen Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur zu beheben. Die Berliner Zeitung hebt hervor, dass das neue Finanzpaket auch darauf abzielt, die Handlungsfähigkeit Deutschlands vor dem bevorstehenden EU-Gipfel zu signalisieren.
Friedrich Merz hat die Notwendigkeit von Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP betont. Der reguläre Verteidigungsetat beträgt gegenwärtig etwa 53 Milliarden Euro, während ab 2028 85 bis 90 Milliarden Euro notwendig sein werden, um den Anforderungen der NATO zu genügen. Zur Tilgung der aufgenommenen Kredite wird angestrebt, ab 2031 zu beginnen, um die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Diese Reformpläne haben jedoch geschlossene Kritiken hervorgerufen, insbesondere von Seiten der Linken, die die Aufrüstung ablehnt, jedoch die Schuldenbremse grundsätzlich in Frage stellen. Die Grüne Jugend kritisiert die Einseitigkeit der Reform und fordert eine Öffnung der Schuldenbremse auch für Bereiche wie Bildung und Klimaschutz.