Ungarn hat ein umstrittenes neues Gesetz verabschiedet, das ein Verbot für Versammlungen einführt, die gegen den „Schutz von Kindern“ verstoßen. Dieses Gesetz wurde am Dienstag in der ungarischen Nationalversammlung mit 136 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen angenommen, wobei es keine Enthaltungen gab, wie Unser Mitteleuropa berichtet.

Wesentlich ist, dass das Gesetz pornografische Inhalte für Personen unter 18 Jahren strengstens verbietet. Darüber hinaus sind Inhalte, die Sexualität um ihrer selbst willen darstellen oder Geschlechtsumwandlung und Homosexualität fördern, ebenfalls untersagt. Die Polizei erhält die Erlaubnis, Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung von Teilnehmern einzusetzen. Bei Verstößen gegen das Gesetz können Geldstrafen nicht durch gemeinnützige Arbeit oder Ersatz-Haft kompensiert werden; die Beträge müssen vielmehr zum Schutz von Kindern verwendet werden.

Politische Reaktionen und Proteste

Die rechtsgerichteten Parteien „Jobbik“ und „Mi Hazánk“ haben das Gesetz unterstützt, während die Abgeordneten der links-grünen Partei „Momentum“ während der Abstimmung mit Rauchkerzen protestierten und die sowjetische Hymne spielten. Nach der Abstimmung verließen diese frustrierten Abgeordneten den Saal. János Latorcai, der Parlamentsvorsitzende, verwarnte die protestierenden Abgeordneten aufgrund ihres Verhaltens.

Dieses Gesetz steht im Kontext eines umfassenderen Engagements der EU für den Schutz von Kindern. Der Schutz und die Förderung der Rechte des Kindes sind ein Hauptziel der EU und des Europäischen Parlaments, verankert in Artikel 2 des Vertrags von Lissabon sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie auf der Website des Europäischen Parlaments nachzulesen ist.

EU-Kinderrechtsstrategie

Das Parlament arbeitet eng mit der Europäischen Kommission, EU-Agenturen, dem Europarat und nationalen Stellen zusammen, um die Rechte von Kindern zu stärken und durch Gesetzgebung sicherzustellen. Im März 2021 wurde die EU-Kinderrechtsstrategie 2021–2024 verabschiedet, deren Ziel es ist, Armut, soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Einschüchterung zu bekämpfen.

Ein zentrales Instrument dieser Strategie ist die Europäische Garantie für Kinder, die sicherstellen soll, dass alle Kinder Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben. Jeder EU-Mitgliedstaat hat hierzu einen Koordinator für die Garantie ernannt, der einen nationalen Aktionsplan bis 2030 vorlegen muss.

Die aktuellen Geschehnisse in Ungarn werfen Fragen über den Balanceakt zwischen nationaler Gesetzgebung und den rechtlichen Rahmenbedingungen der EU in Bezug auf Kinderrechte auf. Diese Differenzen könnten zukünftige politische Diskussionen und Gesetzgebungsinitiativen in Europa beeinflussen.