Donald Trump hat am 4. Februar 2025 den Rückzug der USA aus dem „Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen“ und der „UNESCO“ bekannt gegeben. Diese Erklärung wurde aus dem Weißen Haus übertragen. Trump, der bereits während seiner ersten Amtszeit 2018 aus diesen Institutionen ausgetreten war, kritisierte die ineffiziente Führung der Vereinten Nationen und betonte, dass die US-Finanzierung der Organisation nicht gerechtfertigt sei. Neben dem Rückzug aus diesen Organisationen unterzeichnete er auch eine Durchführungsverordnung, die den Austritt aus dem „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge“ (UNRWA) regelt. Dies folgt auf die Beteiligung einiger UNRWA-Mitarbeiter am Hamas-Terroranschlag auf Israel im Oktober 2023.
Die Entscheidung von Trump steht im Kontext eines laufenden Konflikts im Nahen Osten. In diesem Zusammenhang warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor „verheerenden Folgen“ nach einem Gesetzesbeschluss der Knesset, der UNRWA betrifft, die als Hauptanbieter von Hilfsgütern in Gaza fungiert. Laut dem UN-Menschenrechtschef Volker Türk ist der Knesset-Beschluss „tief besorgniserregend“. Die Organisation für Menschenrechte und humanitäre Hilfe warnte, dass ohne UNRWA essentielle Dienstleistungen wie Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und Bildung für einen Großteil der Bevölkerung in Gaza ausfallen könnten.
Krisenmanagement und humanitäre Hilfe
Die Lage in Gaza ist dramatisch. Die WHO berichtete von erheblichen Versorgungsengpässen aufgrund intensiver israelischer Bombardierungen seit dem 7. Oktober 2023. Laut UN-Angaben haben lokale Behörden bereits von Zehntausenden zivilen Opfern berichtet. Konsequenzen des Knesset-Beschlusses könnten eine Kollektivstrafe für die Bevölkerung in Gaza auslösen, so der Sprecher von OCHA, Jens Laerke. Diese Entwicklungen richten sich gegen die immense humanitäre Not, in der sich die Menschen vor Ort befinden.
Die WHO bekräftigte die essentielle Rolle von UNRWA, da etwa jeder vierte Mitarbeiter in Gaza Gesundheitsdienste bereitstellt. In einem Jahr wurden über sechs Millionen medizinische Konsultationen angeboten. UNICEF warnte wiederum, dass ohne UNRWA das humanitäre System in Gaza zusammenbrechen könnte, was die Verteilung lebenswichtiger Güter wie Impfstoffe und Hygieneartikel gefährdet.
Politische Hintergründe
Die Gründung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die am 15. März 2006 stattfand, hatte das Ziel, die Menschenrechtssituation in verschiedenen Ländern regelmäßig zu überprüfen. Der Rat hat derzeit 47 Mitglieder, und seine Rechte beinhalten die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtslage. Kritiker bemängeln, dass menschenrechtsverletzende Staaten Mitglied werden können und die Entscheidungen oft politisch motiviert sind. Der Fokus auf Israel wird als unverhältnismäßig angesehen, während andere Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China oder Russland oft unbeachtet bleiben.
Die USA waren 2021 unter Präsident Biden wieder dem Menschenrechtsrat beigetreten, nachdem sie 2018 unter Trump ausgetreten waren. Mit dem aktuellen Rückzug am 4. Februar 2025 wird die US-Politik gegenüber den Vereinten Nationen erneut in Frage gestellt. Trump verdeutlichte außerdem, dass der Druck auf den Iran durch Sanktionen auf deren Ölexporte erhöht werden soll und dass der Iran unter keinen Umständen Atomwaffen besitzen dürfe. Ein bilaterales Abkommen schloss Trump jedoch nicht aus.