Donald Trump wird am Montag, dem 19. Januar 2025, feierlich als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie findet, aufgrund niedriger Temperaturen, im Kapitol statt, wo zahlreiche Gäste, darunter Wirtschaftsbosse, Regierungschefs und Prominente erwartet werden. Trump plant, am Tag seiner Amtseinführung eine „Rekord“-Zahl an Dekreten zu unterzeichnen. Ex-Berater John Bolton äußerte sich zur bevorstehenden Amtszeit und prognostiziert, dass sie „genauso chaotisch“ wird wie die erste, während Trump gleichzeitig beabsichtigt, seine Wahlkampfversprechen zügig umzusetzen, darunter Massenabschiebungen und höhere Zölle auf Importe.
Diese kommenden Veränderungen stehen im Kontext eines politischen Wechsels, der in den Vereinigten Staaten nach der Wahl des neuen Präsidenten am ersten Dienstag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember 2024 begann. Seither gilt Trump als „gewählter Präsident“ und die Vorbereitungen auf seine Rückkehr ins Weiße Haus sind im Gange. Der Kongress bestätigte das Ergebnis der Wahl am 6. Januar 2025, und die Amtseinführung folgt dem traditionellen Datum, dem 20. Januar, es sei denn dieses fällt auf einen Sonntag, wie es in der Vergangenheit oft der Fall war. Dies sind zentrale Punkte des Präsidentenübergangs, wie auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (*bpb*) beschrieben wird.
Kabinettnominierungen und politische Agenda
Trump hat bereits einige Nominierungen für sein Kabinett bekanntgegeben, die kürzlich in den Nachrichten besprochen wurden. Dazu zählen Pete Hegseth als neuen Verteidigungsminister, Linda McMahon als Bildungsministerin, Marco Rubio als Außenminister und Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister. Diese Nominierungen stoßen auf gemischte Reaktionen, besonders die Ernennung von Hegseth, der keine politische Erfahrung vorweisen kann, sowie von Kennedy, der aufgrund seiner kontroversen Ansichten zur Covid-19-Pandemie in der Kritik steht.
Zusätzlich wird Tulsi Gabbard als Geheimdienstchefin nominiert, auch sie wird wegen ihrer früheren Äußerungen zu Russland hinterfragt. Elon Musk wird für das neu geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) nominiert, das keine Senatsbestätigung benötigt. Trump muss insgesamt über 4.000 politische Positionen besetzen, davon erfordern mehr als 1.000 die Bestätigung durch den Senat, jedoch wird erwartet, dass die republikanische Mehrheit im Senat die Nominierungen erleichtert.
Herausforderungen in der Außenpolitik
Konkrete Pläne für die Außenpolitik beinhalten angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine einen schnellen Frieden, den Trump innerhalb von 24 Stunden erreichen will. Geplante Maßnahmen umfassen die Ernennung von Keith Kellogg als Sondergesandten für Ukraine und Russland. Zudem will Trump die Unterstützung der Ukraine an finanzielle Verpflichtungen anderer NATO-Partner knüpfen, was in Europa Besorgnis auslöst. Auch die Migrationspolitik wird im Rahmen der neuen Amtszeit stark thematisiert; Trump kündigt die größte Abschiebungsaktion in der US-Geschichte an und plant, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft per Dekret abzuschaffen.
Die Härtung der Handelspolitik gegenüber China sowie eine mögliche Rücknahme des Pariser Klimaabkommens stehen ebenfalls auf seiner Agenda. Auch die Beziehungen zu Mexiko sollen durch den Einsatz von Spezialeinheiten gegen Drogenkartelle und den Wiederaufbau der Grenzmauer intensiviert werden. Die nächsten Monate versprechen, turbulent zu werden, sowohl innenpolitisch als auch in der internationalen Arena.
Die gesamte politische Landschaft wird sich in der kommenden Amtszeit unter Trump’s wiederholtem Einfluss gewaltig verändern, was sowohl national als auch international erhebliche Folgen haben könnte.