US-Präsident Donald Trump hat am 21.03.2025 im Weißen Haus einen weitreichenden Erlass zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Umgeben von Schülern und der Bildungsministerin Linda McMahon erklärte Trump im East Room, dass das Ministerium „ein für alle Mal beseitigt“ werde. Hauptgrund für diese Entscheidung sei das schlechte Bildungsniveau amerikanischer Schüler. Der Präsident betonte, die Verantwortung für Bildung solle wieder an die Bundesstaaten zurückgegeben werden, während Kernaufgaben wie Studienkredite und Finanzhilfen an andere Behörden verteilt werden sollen. „Ich werde alle rechtmäßigen Schritte zur Schließung des Ministeriums unternehmen“, so Trump in seiner Rede.

Das Bildungsministerium wurde 1979 gegründet und seine Abschaffung erfordert die Zustimmung des Kongresses, der als unwahrscheinlich gilt, eine Mehrheit zu finden, um unter Trumps Vorhaben zuzustimmen. Über 50% der Amerikaner lehnen seinen Plan ab; nur 30% unterstützen ihn. In der Vergangenheit hatte Trump bereits angedeutet, das Ministerium zu schließen und damit eine langjährige Forderung von Konservativen aufzugreifen. Auch die Finanzierung des Bildungssektors ist umstritten, da der Bund nur etwa 10% der Schuletats bereitstellt, während die Mehrheit von den Bundesstaaten und Kommunen kommt.

Ziele und Widerstand

Trump spricht von der Notwendigkeit, die Kontrolle über das Bildungssystem zurückzugeben, und beruft sich auf niedrige Erfolgsraten trotz hoher Ausgaben für Bildung. Lehrkräfte und Schüler zeigen sich besorgt über mögliche Streichungen wichtiger Förderprogramme, die unter anderem Schulmahlzeiten und Hilfen für Schüler mit Behinderungen umfassen. Die Ministerin Linda McMahon wurde angewiesen, alle notwendigen Schritte zur Schließung des Ministeriums einzuleiten, jedoch mit dem Hinweis, dass eine Zusammenarbeit mit dem Kongress nötig sei, um diese Pläne umzusetzen. Randi Weingarten, die Chefin der American Federation of Teachers, kündigte bereits rechtliche Schritte gegen Trumps Erlass an.

Ein Sprecher von Trump, Karoline Leavitt, versicherte, dass trotz der Schließung des Ministeriums einige Aufgaben weiterhin von einem verkleinerten Ministerium übernommen werden würden. Zu den bereits getätigten Maßnahmen der Trump-Regierung gehört auch die Entlassung von Mitarbeitern des Ministeriums. Rund die Hälfte der Belegschaft wurde bereits abgebaut, und die Opposition im Senat hat eine Sperrminorität, die eine abschließende Schließung des Ministeriums verhindern könnte. 

Juristische Hürden und die Rolle von Elon Musk

Die turbulente Entwicklung wird zusätzlich durch rechtliche Auseinandersetzungen begleitet. Ein Richter entschied kürzlich, dass die Zerschlagung von USAID wahrscheinlich verfassungswidrig sei. Dies zeigt, dass Trumps Vorhaben nicht nur politisch, sondern auch juristisch umkämpft ist. Die Regierung hat bereits mit Unterstützung von Elon Musk, der in seiner Rolle die Effizienz der Behörden überwacht, begonnen, den Staatsapparat kräftig zu verkleinern.

Die Auswirkungen von Trumps Plänen sind landesweit spürbar. Zahlreiche Lehrer und Schüler protestieren gegen die Möglichkeit von Kürzungen in der Bildungsförderung, die für viele Schulen von großer Bedeutung sind. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das Bildungsministerium abzuschaffen, doch die tatsächlichen Umstände und der Widerstand aus verschiedenen Lagern stellen die Umsetzung seiner Pläne unter Druck. Während er auf Unterstützung hofft, wird sich zeigen, ob er den Kongress überzeugen kann oder ob seine Vorhaben vor dem Hintergrund der rechtlichen Hürden scheitern.

Diese Entwicklungen werfen Fragen auf über die Zukunft der US-Bildungspolitik und die Rolle des Bundes in einem System, das traditionell von den Bundesstaaten dominiert wird. Die Ankündigungen Trumps und die daran angeschlossenen Maßnahmen verdeutlichen den ernsthaften Wandel, den die amerikanische Bildungslandschaft in den kommenden Jahren durchleben könnte, während die politischen und gesetzlichen Herausforderungen weiterhin bestehen bleiben.

Für weitere Informationen siehe FAZ, Tagesschau – Dekret und Tagesschau – Zerschlagung.